Dicke Luft bei der Öhringer FDP: Warum der Stadt- und Kreisrat Uwe Köhler aus der Partei ausgetreten ist

Der Austritt von Stadt- und Kreisrat Uwe Köhler unmittelbar nach der Wahl aus der FDP hat Wellen geschlagen. Was hat den Ohrnberger dazu bewogen? Was sind die Konsequenzen?

Keine schmutzige Wäsche waschen

Uwe Köhler selbst will - vor allem zur Vorgeschichte seines Austritts - gar nicht viel sagen. Nur so viel: "Es sind im Wahlkampf Dinge passiert, dass ich die Leute nicht mehr sehen will". Er wolle aber in der Öffentlichkeit "keine schmutzige Wäsche waschen". Im Öhringer Gemeinderat, sagt er, werde es eine Gruppe FDP mit ihm und Timo Zöllner geben. Was den Kreistag angeht, versuche er mit den anderen beiden Räten, dem FDP-Kreisvorsitzenden Michael Schenk und Waltraud Kuhnle, eine Gruppe FDP hinzubekommen. "Das bin ich meinen Wählern schuldig", sagt Köhler und verweist auf seine Stimmzahl von 3685. Er sei damit direkt gewählt und nicht wie die beiden anderen über Ausgleichssitze ins Gremium gekommen. Schenk hat 2573 Stimmen bekommen.

Kalte Schulter der seitherigen Parteikollegen

Und wenn seine seitherigen Parteikollegen nicht mit ihm zusammen eine Gruppe bilden wollen? "Dann habe ich kein Problem damit und muss mir im Zweifel einen Namen wie Freiheitlicher Demokrat einfallen lassen", sagt Köhler. Michael Schenk kann sich aktuell nicht vorstellen, mit Köhler eine Gruppe zu bilden. "Da ist keine Vertrauensbasis", sagt Schenk. Den Austritt Köhlers sieht er als Antwort auf die Nominierungsversammlung, bei der es knapp für Köhler wurde und Noch-FDP-Stadtrat Arno Feuchter durchgefallen ist. Vor allem die jungen Liberalen hätten niemanden wählen wollen, "den sie von kaum einer FDP-Veranstaltung kennen", erklärt Schenk.

In der ersten Reaktion auf Köhlers Partei-Austritt hatte Schenk von inhaltlichen und stilistischen Differenzen gesprochen und damit Bezug genommen auf Äußerungen von Köhler und Feuchter, die nicht zu seinem und dem liberalen Verständnis anderer Parteimitglieder gepasst hätten.

Bei anderer Partei unterschlupfen?

Ob sich Uwe Köhler nun eine andere Partei sucht? "Im Spaß habe ich Patrick Wegener von der SPD gefragt, ob sie mich wollen", sagt Köhler. Anton Baron, der für die AfD in Gemeinderat und Kreistag sitzt, hat von den Meinungsverschiedenheiten gehört. "Daher ist der Austritt nicht verwunderlich für uns", sagt Baron. Und fügt hinzu: "Herr Köhler hat bei uns nicht angeklopft, auch wenn wir ihn als Gemeinderat schätzen." Andere Fraktionssprecher äußern sich nicht zu den Angelegenheiten der FDP.

Gibt es Konsequenzen?

Öhringens OB Thilo Michler geht davon aus, dass sich für die Arbeit des Gremiums nichts ändert: "Die FDP ist künftig keine Fraktion mehr mit drei Personen, sondern eine Gruppe mit zwei", sagt Michler. Köhler werde natürlich im Gremium sitzen, da er gewählt wurde.

Auch in den Ausschüssen wird Köhler vertreten sein. Die Verteilung auf die Ausschüsse wird in der konstituierenden Sitzung am 23. Juli erfolgen. Ob es einen vergleichbaren Fall in den vergangenen 25 Jahren gab? "Austritte aus Parteien sind private Angelegenheiten", sagt Michler, der selbst als Parteiloser auf der CDU-Liste ist. "Wir prüfen nicht, ob ein Gemeinderat Mitglied einer Partei ist."

Wie sieht es im Kreistag aus?

Auch der Pressestelle des Landratsamtes Hohenlohekreis ist kein derartiger Fall bekannt. Die Sitzordnung des neuen Gremiums werde in der ersten Sitzung festgelegt. Da werde auch über die Besetzung der Ausschüsse beraten, erklärt Sprecher Sascha Sprenger. Jeder Kreisrat gehöre üblicherweise einem Ausschuss an. Bisher war die FDP im Kreistag eine Gruppe mit vier Personen.

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Rückblick

Schon 2010 musste die FDP im Öhringer Gemeinderat ordentlich Federn lassen: Thomas Pauli, Eberhard Rau, Roland Windeck und Adolf Hammel traten vor allem wegen Guido Westerwelle und der Politik auf Bundesebene aus der Partei aus und gründeten die Liberalen Bürger Öhringen (LBÖ). Fun Fact: Die 18 Prozent, die Westerwelle mit der FDP erreichen wollte, hat nun die LBÖ.

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