Wie geht es mit dem hochdefizitären Diak weiter? Kreistag lehnt Verlustausgleich ohne Mitsprache ab
Konfrontation im Schwäbisch Haller Kreistag: Landrat und Gremium fordern zur Rettung der defizitären Klinik eine unternehmerische Beteiligung des Kreises. Betreiber Diakoneo verlangt aber den vollen Verlustausgleich, ohne Anteile abgeben zu wollen.
Der Antrag von Diakoneo ist indiskutabel: So lautet die gemeinsame Position der Fraktionen und Parteien am Dienstag im Kreistag von Schwäbisch Hall. Sie lehnen geschlossen das Ansinnen der Firma ab, dass Verluste des Diak-Klinikums durch den Landkreis ausgeglichen werden, ohne dass er eine Beteiligung am Unternehmen bekommt.
Stattdessen folgen sie dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung: Sie ist bereit, sich gegen eine unternehmerische Beteiligung an der Klinik von mindestens 50 Prozent auch am Defizit und den anstehenden Investitionen zu beteiligen - mit dem gleichem Prozentsatz, wie der Landkreis Anteile bekomme. Dazu soll eine gemeinsame Krankenhausbetriebsgesellschaft mit dem Betreiber des Klinikums gegründet werden, dem gemeinnützigen Werk Diakoneo aus Neuendettelsau bei Ansbach.
Schwäbisch Hall: Was passiert, wenn Diakoneo die Klinik verkauft?
Gesprächsbereitschaft mit Diakoneo bestehe aber trotz der Absage aller Fraktionen, für den Fall, das die Holding das hochdefizitäre Krankenhaus verkaufen will. Dann könnte auch der Landkreis als Kaufinteressent auftreten, was auf eine vollständige Übernahme durch den Kreis Schwäbisch Hall hinauslaufe. Die Kreisverwaltung nimmt außerdem Kontakt mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf, um sich professionell beraten zu lassen.
Diakoneo steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Defizitäre Krankenhäuser wie das Diak in Hall drohen den ganzen Verbund mit in den Abgrund zu reißen. Dessen Vorstandsvorsitzender Mathias Hartmann hatte einen Defizitausgleich in voller Höhe für das Diak sowohl rückwirkend für 2022 und 2023 als auch für die kommenden Jahre beantragt. Er ist der Meinung: Indem Diakoneo ein Krankenhaus betreibe, nehme man staatliche Pflichtaufgaben wahr. Wenn das Geld dazu nicht reiche, müsse der Staat auch für die Verluste geradestehen - ohne Bedingungen zu stellen.
Nach Angaben von Diakoneo wachsen die Verluste von 5,9 im Jahr 2022 auf 19,5 Millionen Euro im Jahr 2027. Zudem geht es um Investitionen von bis zu 225 Millionen Euro für den zweiten Neubauabschnitt auf dem Gelände des Krankenhauses. Der Eigenanteil beträgt bis zu 80 Millionen Euro.
Der Landrat sagt: Wer Geld gibt, muss auch mitbestimmen können
Landrat Gerhard Bauer sieht das anders: "Der Defizitausgleich muss der Beteiligung entsprechen." Der Landkreis müsse mitbestimmen, wenn er Geld gebe. Eine rückwirkende Defizitübernahme sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, funktioniere ansonsten nur mit einer Beteiligung. Er nennt den Hohenlohekreis als Beispiel, wo es lediglich eine Übergangsregelung gebe: Der Kreistag dort entscheide jährlich, ob und in welchem Umfang unterstützt werde.
Wie konnte es so weit kommen? Entscheidende Fehler aus der Vergangenheit
Diese Haltung teilen die Fraktionen. Hans-Joachim Feuchter (Grüne) blickt auf "strategische Kardinalfehler" der Vergangenheit, wie das verpasste Großklinikum mit dem Hohenlohekreis auf der grünen Wiese und das teure Bauen am Hang. "Diakoneo muss sich öffnen", betont er. Beide Krankenhausstandorte im Kreis - Hall und Crailsheim - müssen gesichert werden, unterstreicht Stephen Brauer (FDP). Die Linke sieht Gesundheitsvorsorge generell in öffentlicher Hand.
Eine Investitionsliste soll bei einer Klausur des Kreistags diskutiert werden. Auch Diakoneo wolle sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, teilt das Unternehmen nach der Kreistagssitzung mit.
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