Hohe Defizite in Haller Diak-Klinik: Debatte um Finanzierung

Die gemeinnützige Gesundheits-Holding Diakoneo steckt in einer schwierigen Lage. Defizitäre Krankenhäuser wie das Diak-Klinikum in Schwäbisch Hall drohen den ganzen Verbund mit in den Abgrund zu reißen. Vorstandsvorsitzender Mathias Hartmann und Michael Kilb, Vorstand Gesundheit, haben deshalb beim Landratsamt Schwäbisch Hall einen Defizitausgleich in voller Höhe für das Diak-Klinikum in Schwäbisch Hall für 2022, 2023 und die kommenden Jahre beantragt.

Nach Diakoneo-Angaben werden die Verluste im laufenden Betrieb von 5,9 Millionen 2022 auf 19,5 Millionen Euro im Jahr 2027 wachsen. Zudem stehen Investitionskosten von bis zu 225 Millionen Euro für den zweiten Neubau-Abschnitt an – der Eigenanteil beträgt bis zu 80 Millionen Euro, die Diakoneo zusätzlich zu den laufenden Verlusten schultern muss.

 Landrat stellt klar: Kein Verlustausgleich ohne unternehmerische Beteiligung

Ob der Landkreis der Klinik unter die Arme greift, muss der Haller Kreistag entscheiden. Das Gremium setzt sich am 19. März mit dem Thema auseinander. Landrat, Sprecher von Fraktionen und Parteien geben vorab keine direkten Stellungnahmen ab. Die Kreisverwaltung hat aber die Sitzungsvorlage veröffentlicht. Anstatt der geforderten Defizitübernahme in voller Höhe bietet der Landkreis eine unternehmerische Beteiligung von mindestens 50 Prozent und mehr sowie eine Defizit- und Investitionsbeteiligung in gleicher Höhe an.

Gesprächsbereitschaft besteht, denn Diakoneo droht mit dem Verkauf der Klinik, falls der Holding nicht geholfen werde. Im Falle eines Verkaufs könnte freilich neben privaten Interessenten auch das Landratsamt als Kaufinteressent auftreten - komme es zum Zuge, dann liefe es auf eine vollständige Übernahme durch den Landkreis hinaus. Nun bezieht Diakoneochef Hartmann Stellung, erläutert seine Sicht zu den Gesprächen mit dem Landkreis.

Diak-Chef findet: Gesundheitsvorsorge ist Aufgabe des Staates

"Ich bin verblüfft und enttäuscht, wie stiefmütterlich unser Antrag auf Defizitausgleich in der Beschlussvorlage behandelt wird", macht Hartmann deutlich. Er lehnt die Vorlage ab: Selbst die Hälfte der operativen Verluste des Diaks könne Diakoneo nicht tragen. Es sei eine besondere Notlage, eine Krise der Kliniklandschaft und insbesondere der freigemeinnützigen Träger wie Diakoneo.

Während der Staat öffentliche Kliniken mit Steuergeld stützen könne, habe Diakoneo diese Option nicht. Gleichzeitig deckten die Erlöse die steigenden Kosten schon länger nicht mehr ab. Er wünsche sich im Kreistag eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Antrag auf vollen Defizitausgleich.

Hartmann hat den Eindruck, dass rechtliche Hürden gesetzt würden, um die Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Beispiele aus anderen Kreisen wie dem Hohenlohekreis zeigten, dass es andere Möglichkeiten gebe, etwa dass bei Minderheitsbeteiligungen in einer gemeinsamen Gesellschaft der kommunale Partner trotzdem voll das Defizit trage.

Der Antrag auf vollen Verlustausgleich für das Diak sei durchaus gerecht. Das Defizit entstehe, weil Diakoneo mit der Gesundheitsvorsorge eine Pflichtaufgabe des Staates übernehme.

Nicht nur in Schwäbisch Hall ist die Krankenhaus-Lage ein Thema. Mitarbeiter der SLK-Kliniken beklagen Überbelegung und Überlastung. 

An diesem Tag im März fällt die Diak-Entscheidung

Am Dienstag, 19. März, entscheidet der Kreistag nach nichtöffentlicher Vorbereitung auf Ausschussebene. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Rudolf-Mühleck-Halle in Bühlerzell.