Angela Merkel beendet Blitzbesuch in Schöntal
Für knapp drei Stunden besuchte die Bundeskanzlerin am Samstagmittag die CDU-Klausur im Kloster Schöntal. Dabei sprach sie sich für ein gemeinsames Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU aus.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute Mittag zwischen 11 und 2 Uhr Schöntal zu Gast. Dort besuchte sie die Klausurtagung der Landes-CDU. Merkel wurde am Mittag mit viel Applaus auf dem Klostergelände empfangen. Unmittelbar nach ihrem Eintreffen standen ein kurzer Besuch der Klosterkirche und der offizielle Empfang im großen Festsaal auf dem Programm. Zu den weiteren Programmpunkten des Kurz-Besuchs zählte eine Pressekonferenz und der Eintrag is Gästebuch des Klosters.
Auf ihrer Pressekonferenz sagte die Kanzlerin, dass sie trotz des unionsinternen Streits über eine Flüchtlingsobergrenze an ein gemeinsames Bundestagswahlprogramm mit der CSU glaube. „Wir sind auf einem guten Weg, dass CDU und CSU in den wichtigen Fragen gemeinsame Positionen haben oder vielleicht finden werden.“ Da, wo es Unterschiede gebe, müssten CDU und CSU auch damit leben können. Aber der Grundstock an Gemeinsamkeiten sei so überwältigend, dass sie guten Mutes sei, ein gemeinsames Wahlprogramm hinzubekommen.
Den ausführlichen Vorbericht zur Klausurtagung lesen Sie hier.
Landes-CDU will harte Gangart bei Innerer Sicherheit
Bei ihrer Klausur verabschiedete die CDU am Samstag eine Erklärung zu diesem Thema. Darin wird unter anderem eine Residenzpflicht für Gefährder und der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung gefordert. Auch sollen islamistische Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.
Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen müsse wieder strafbar werden. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.
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