Hohenlohe
Haushaltsplan vergrößert Loch in Kassen des Hohenlohekreises
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Der Hohenlohekreis hat seinen Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Die Kosten für Energie und für die Unterbringung geflüchteter Menschen erhöhen den Fehlbetrag auf ein Minus von 11,5 Millionen Euro.
Die Debatten hätten schon sehr hitzig werden müssen, um die Eiseskälte in der Kupferzeller Carl-Julius-Weber-Halle zu vertreiben. Doch die Diskussionen blieben - wenigstens im öffentlichen Teil - weitgehend aus in der letzten Sitzung des Kreistags im laufenden Jahr. Einzig Kämmerer Michael Schellmann kam womöglich etwas ins Schwitzen. Denn er musste zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 deutlich schlechtere Zahlen präsentieren, ehe das Gremium mit Ausnahme der drei AfD-Räte die Ansätze für 2023 als Satzung beschloss.
Verlust erhöht sich
Im Ergebnishaushalt gibt es 182,3 Millionen Euro Erträge, dem stehen 193,8 Millionen an Aufwendungen gegenüber. Es fehlen 11,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 180,7 Millionen Euro und Auszahlungen von 186,3 Millionen Euro. Es fehlen 5,6 Millionen Euro. Am 7. November war der Haushalt als Entwurf eingebracht worden. Seither, so der Kreis-Kämmerer, hätten sich Veränderungen ergeben, die das Gesamtergebnis verschlechtern: von Minus 10,1 auf Minus 11,5 Millionen Euro. Der Verzehr von Eigenmitteln beträgt statt 9,3 dann 11 Millionen Euro.
Unterbringung und Energiekrise kosten
Nicht zuletzt die sehr dynamische Flüchtlingssituation habe eine Anpassung nötig gemacht, erklärt Schellmann. Aktuell rechnet er mit 35 Asylsuchenden pro Monat. Seither seien es 20 gewesen. Es werde mehr Geld für Personal, Unterbringung und Transferleistungen gebraucht - in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
Der Mehrbedarf an Jugendhilfeleistungen unter anderem für unbegleitete Minderjährige verursacht zusätzliche Kosten von rund 1,3 Millionen Euro. Es werden aber auch höhere Zuwendungen vom Land erwartet: So erhöhen sich die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt um insgesamt 5,6 Millionen Euro auf nun 182,3 Millionen Euro.
Insbesondere erwartet der Kämmerer 3,1 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden. Und es gibt 1,2 Millionen Euro mehr an Erstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer. Die Energiekrise spiegelt sich ebenfalls in den Zahlen: Deshalb und für die anstehenden Tarifverhandlungen werden zwei Millionen Euro aus der Deckungsreserve genommen.
Haushaltssichernde Maßnahmen
Den Mehraufwendungen von sieben Millionen Euro stehen 5,6 Millionen Euro mehr an Erträgen gegenüber. Die Finanzplanung bis 2026 sei noch nicht dezidiert fortgeschrieben, erklärt Kämmerer Schellmann den Räten. Gegebenenfalls müssten bei sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen sogenannte haushaltssichernde Maßnahmen ergriffen werden.
Landrat Matthias Neth bemüht in der Jahres-Endsitzung das Prinzip Hoffnung, während CDU-Sprecher Torsten Kunkel mit einem Liedtitel "Wer soll das bezahlen?" fragt. Auch die Tatsache, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab dem kommenden Jahr Bürgergeld bekommen sollen, beschäftigt manche Räte: Teils warnen sie vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den geflüchteten Menschen - aber auch vor Mehrbelastungen des Kreishaushalts.
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