A6 in Hohenlohe wird Abschnitt für Abschnitt ausgebaut

Das 64 Kilometer lange Teilstück der A6 durch Hohenlohe soll nicht wie geplant in einem Rutsch ausgebaut werden, sondern abschnittsweise. Dies wird auch dann möglich sein, wenn die verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfung für einen oder mehrere Teilabschnitte zu dem Ergebnis käme, dass ein Ausbau unter Beteiligung privater Investoren günstiger ist als die klassische Variante, den Ausbau mit staatlichen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die Unternehmen erhielten im Gegenzug 30 Jahre die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

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Der Vorteil: Nun kann der Doppelabschnitt zwischen Bretzfeld, Öhringen und Kupferzell früher ausgebaut werden, weil er in der Planung ganz vorne liegt. Dies erklärt Landrat Matthias Neth auf Stimme-Anfrage als Ergebnis des regionalen Spitzentreffens mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretärin Susanne Henckel am 29. November in Berlin.

Teilstück im Hohenlohekreis wäre früher dran

Bislang war geregelt, dass ein ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) nur dann realisiert werden kann, wenn es für alle sechs Planungsabschnitte zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze im Paket geeignet ist. Der Bau kann demnach nur dann beginnen, wenn alle sechs Planfeststellungsverfahren beendet sind. Dies hätte bedeutet, dass der Startschuss für den sechsspurigen Ausbau erst 2029 oder 2030 gefallen wäre, weil die Planungsstände höchst unterschiedlich sind.

So jedoch könnte der im Hohenlohekreis liegende Teil jetzt schon ab 2027 ausgebaut werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss für diesen Doppelabschnitt 2025 erteilt würde und Ausschreibung und Vergabe wie üblich zwei Jahre dauern.

Staatlich oder privat finanziert?

Der A6-Ausbau durch Hohenlohe wird seit 2011 geplant und hat sich erheblich verzögert. Von Beginn an war er auf ein ÖPP-Projekt ausgerichtet. Die immens hohen Baukosten von aktuell geschätzt 1,1 Milliarden Euro legten diese Variante nahe, weil eine Finanzierung mit normalen Haushaltsmitteln nur schwer in einem Zug möglich schien und sich der Gesamtausbau deshalb wohl deutlich verzögert hätte. Oder zerstückelt worden wäre, weil im Falle einer staatlichen Finanzierung nur eine abschnittsweise Umsetzung über einen viel längeren Zeitraum realistisch gewesen wäre als jene fünf Jahre, die für den Ausbau als ÖPP-Projekt für die Gesamtstrecke vorgesehen waren.

Dennoch rangiert diese im Bundesverkehrswegeplan, der alle Autobahnprojekte bis 2023 enthält, in der höchsten Prioritätsstufe für einen staatlichen Ausbau: dem vordringlichen Bedarf. Gleichzeitig steht die A6 durch Hohenlohe als eines von bundesweit zwölf privilegierten Projekten in einer Liste mit besonderen Vorhaben, die durch private Investoren mit ÖPP ausgebaut werden sollen.

Netz mit doppeltem Boden: Jetzt auch für abschnittsweisen Ausbau

Das Bundesverkehrsministerium hatte 2016 also ein Konzept mit doppeltem Netz und Boden gestrickt, um den Ausbau so oder so zu ermöglichen. Wegen des hohen und weiter steigenden Lkw-Aufkommens hätte die Strecke wegen der reichlich fließenden Mauteinnahmen für ÖPP-Interessenten großen Charme, so das Kalkül. Nur war eine abschnittsweise Umsetzung dieser Variante im Gegensatz zur staatlichen bislang ausgeschlossen, sie war nur in einem Rutsch möglich. Diese Regel wurde laut Neth nun aufgebrochen. "Wir können jetzt Abschnitt für Abschnitt zu Ende planen und dann in den Bau geben", sagt der Landrat. "Und zwar auch einzeln als ÖPP-Projekt."

Das ist für Neth die entscheidende "Rückfallebene, wenn der Bund sagt, er kann es aus seinem Haushalt in diesen schwierigen Zeiten nicht finanzieren". Neth hält es sogar für möglich, "dass bei dem einen Abschnitt ÖPP und bei dem anderen konventionell herauskommt". Darüber entscheidet am Ende allein das Bundesverkehrsministerium auf Basis der vom Bundesrechnungshof geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Doppelabschnitt im Hohenlohekreis wird bei Planung bevorzugt behandelt

Schärfere Vorschriften beim Lärmschutz, Umweltschutz und Artenschutz hatten die Planungen zuletzt stark verzögert - auch weil der Ausbau immer als Gesamtprojekt betrachtet wurde und fortgeschrittene Abschnitte so stets nachgebessert werden mussten. Nun werden die Abschnitte, die am weitesten sind, bevorzugt behandelt, "um zu verhindern, dass aufgrund zu langer Planungsprozesse immer wieder Gutachten und Planunterlagen aktualisiert werden müssen", sagt Petra Hentschel, Sprecherin der Südwest-Niederlassung der Bundesautobahn GmbH, auf Stimme-Anfrage.

Auch hier hat man nun eingesehen, dass eine "sukzessive, abschnittsweise Umsetzung erforderlich ist". Die Teilstücke zwei und drei zwischen Bretzfeld, Öhringen und Kupferzell werden als erste zügig baureif gemacht. Danach folgt der Abschnitt vier zwischen Schwäbisch Hall und Ilshofen/Wolpertshausen. Für die anderen drei Abschnitte sollen die Planfestellungsverfahren erst 2025 eingeleitet werden.