Langenburg ist pleite: Wenn das so weitergeht, trifft es noch mehr Kommunen

Immer mehr Kommunen und Kreise müssen das ausbaden, was Bund und Länder ihnen an Pflichtaufgaben aufhalsen, ohne sie dafür adäquat zu entschädigen. Jetzt macht die Stadt Langenburg Schlagzeilen, weil sie kurz vor der Pleite steht. Nichts geht mehr, die Kommunalaufsicht ist ratlos, das Land soll jetzt die Schuldenlast drosseln. Doch selbst das reicht nicht, weil die Ausgaben des laufenden Betriebs weiter explodieren und die Einnahmen nicht mithalten können.

Langenburg droht Zahlungsunfähigkeit – Gründe für Finanzkrise in Kommunen

Der Grund sind die stark ausgeweiteten Leistungsversprechen vor allem im sozialen Bereich, aber auch die erdrückenden Kostensteigerungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Aufrechterhaltung von Krankenhäusern. Unter diesem strukturellen Defizit leiden mittlerweile ganz viele Gemeinden und Landkreise. Auch in Hohenlohe. Dabei nimmt der Staat genügend Geld ein, er gibt es aber mit viel zu vollen Händen aus. Wenn sich das nicht ändert, werden dem Beispiel Langenburgs noch viele Kommunen folgen.

Im Sommer 2023 trat im pfälzischen Freisbach sogar mal ein ganzer Gemeinderat samt Bürgermeister von ihren Ämtern zurück aus Protest, weil die Gemeinde finanziell am Ende und selbst für das Nötigste kein Geld mehr vorhanden war. 

Drohende Pleiten in Städten und Kommunen – der Bund muss handeln

Dies sollte den Sondierern von Schwarz-Rot zu denken geben, die gerade eine neue Bundesregierung zimmern wollen und dabei schon wieder mit vielen Milliarden um sich werfen, um eine Wohltat nach der anderen unters Volk zu bringen. Mehr Konsumausgaben, das bedeutet wieder mehr Bürokratie und mehr Verwaltungsaufwand und am Ende mehr Kosten für die kommunale Ebene. Damit muss endlich Schluss sein.

Gestalten statt Verwalten: Das muss die neue Devise sein. Die Haushalte der Kreise und Gemeinden müssen entlastet werden von teuren Pflichten, sodass unterm Strich wieder mehr Geld übrig bleibt für Investitionen. Und genau dafür muss der Bund seinerseits deutlich mehr zusätzliche Mittel zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur nach unten weiterreichen. Wenn nicht jetzt, wann dann? 

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