Hohenlohekreis muss eisern sparen, weil die Kosten explodieren

Für Ian Schölzel kommt es gleich knüppeldick. Sparzwänge und Rekordausgaben prägen den Etat des Hohenlohekreises für 2025, den der neue Landrat am Montag in den Kreistag eingebracht hat.Und Schölzel redet Klartext und beschönigt nichts: „Die Kreishaushalte befinden sich im freien Fall.“ Nicht nur in Hohenlohe, sondern überall in Baden-Württemberg. Drei Gründe seien dafür hauptverantwortlich: die „exorbitant steigenden Sozialausgaben“, die „ausufernden Krankenhausdefizite“ und die „wachsenden Flüchtlingskosten“.

"Dieser Haushalt ist Pflicht, nicht Kür"

Die Folge: Es gebe kaum noch Gestaltungsspielräume. „Der Haushalt, den wir heute einbringen, ist absolut auf Kante genäht.“ Alle Posten seien durchleuchtet worden, „wir haben einen absolut restriktiven Kurs eingeschlagen“. Wo möglich, sei der Rotstift angesetzt worden. Ergo: „Dieser Haushalt ist Pflicht, nicht Kür.“

Offenbarungseid von 2023 soll sich nicht wiederholen

Das Zahlenwerk schließt mit einer schwarzen Null im laufenden Betrieb. So wie 2024. Der Haushalt 2023 hatte die bislang hässlichste Fratze in der Kreisgeschichte gezeigt, damals stand ein Minus von 9,1 Millionen, nachdem es zunächst sogar auf 11,5 Millionen taxiert worden war. Diesen Offenbarungseid will man sich kein zweites Mal leisten. Also versucht man, die Dinge etwas schöner zu rechnen, manche Ansätze so knapp wie möglich zu kalkulieren und bewusst ins Risiko zu gehen. Und vor allem: zu sparen, zu sparen und nochmal zu sparen – sofern dies überhaupt möglich ist. Vor allem Bund und Land piesacken die Kreise mit zu vielen zusätzlichen Lasten, die sie gesetzlich schultern müssen. Koste es, was es wolle.

Haushaltskrise betrifft alle Kreise und ist vor allem strukturell bedingt

Anderen Landkreisen gehe es genauso, deren Lage habe sich insgesamt „dramatisch verschlechtert und sie wird sich absehbar weiter verschlechtern“. Die Haushaltskrise sei nicht nur „konjunkturell“, sondern „strukturell“ bedingt. Sie könne nur durch „grundlegende Reformen“ überwunden werden. Die Finanzverteilung müsse neu geordnet und das Konnexitätsprinzip wieder konsequent angewendet werden, das da lautet: Wer bestellt, bezahlt.

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Aufgaben klar priorisieren und Bürokratie entschlossen ersetzen

Zudem müssten Standard dringend hinterfragt, Aufgaben klar priorisiert und Bürokratie entschlossen „durch Eigenverantwortung und Vertrauen“ ersetzt werden. Mit „Trippelschritten“ wie der „Entlastungsallianz“ komme man nicht weiter. „Hierzu braucht es einen großen Wurf.“ Nicht alles sei zu hundert Prozent regelbar, das „ausgeprägte Sicherheitsbedürfnis“ lähme. Man müsse „Fehler zulassen und Neues mutig ausprobieren.“

Nur noch auf Pflichtaufgaben beschränken?

Trotz „aller berechtigter Kritik an Bund und Land“ müsse sich auch der Kreis fragen, was er noch zu leisten imstande sei neben diesen Pflichtaufgaben. Womöglich müsse man sich ganz auf diese beschränken. „Ich stelle mich der Diskussion um die freiwilligen Aufgaben, der Frage, wie effizient wir aufgestellt sind und wie viel Personal wir überhaupt vorhalten können und ob wir bei allen noch so wünschenswerten Projekten mitmachen müssen.“ Auch die Kooperation zwischen den Kreisen müsse gestärkt werden.

„Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“

Schölzel bringt die Malaise so auf den Punkt: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“ Vor allem die Kosten im Bereich Soziales und Jugend explodierten „Bund und Land decken diese Steigerungen bei weitem nicht mehr ab.“ Hinzu kämen wachsende Flüchtlingskosten und der Ausgleich des jährlichen Klinikdefizits.

Kreis entlastet Kommunen durch niedrigere Umlage

Der Kreis finanziert den Haushalt aus Zuweisungen des Landes und aus der Kreisumlage der 16 Kommunen. Ansonsten können Rücklagen angezapft und neue Schulden gemacht werden. Schölzel betont: Man habe für 2025 eisern gespart, um die Kommunen zu entlasten. Den Hebesatz bei 33,25 Prozent zu halten: So lautete das Ziel. Dies hätte 85,5 Millionen Euro gebracht – viel zu wenig. Eigentlich hätte er 37 Prozent oder 95,2 Millionen Euro benötigt. Dann kürzte die Verwaltung den Entwurf so weit, dass 35,5 Prozent oder 91,3 Millionen herauskamen. Weil das Land nun doch etwas mehr gibt, sind es jetzt 35 Prozent oder 90 Millionen: immer noch fast 15 Millionen mehr als 2024. 

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