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Immer weniger erwirtschaften und immer mehr verteilen: Das ist paradox

  
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Die Kreisfinanzen laufen aus dem Ruder. Nicht nur Im Hohenlohekreis. Bund und Land haben großen Anteil daran, meint unser Autor.

Im Landratsamt des Hohenlohekreises werden die finanziellen Spielräume immer enger.
Im Landratsamt des Hohenlohekreises werden die finanziellen Spielräume immer enger.  Foto: Reichert\, Ralf

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir leben über unsere Verhältnisse in diesem Staat. Zu viel Verlangen, zu wenig Verzicht. Zu viel Sicherheit, zu wenig Risiko. Zu viel Rundumversorgung, zu wenig Eigenverantwortung. Doch wer zieht die Notbremse? Keiner traut sich, grundlegende Veränderungen in die Wege zu leiten, die zu tiefgreifenden Reformen führen könnten.

Alles Weggucken und Wegducken hilft jetzt nichts mehr

Nur wer gewinnbringend wirtschaftet, kann Gelder rege verteilen. Dieses Ur-Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat sich genau ins Gegenteil verkehrt: Es wird immer mehr verteilt, obwohl immer weniger erwirtschaftet wird. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo alles Wegducken und Weggucken nicht mehr hilft, sondern die harte Realität zum Vorschein kommt. Der Bund sattelt immer mehr Vorgaben und Gesetze drauf, die Länder müssen diese umsetzen, setzen aber ihrerseits ebenfalls zu viel Fett an.

Zum Löschen ist es fast schon zu spät

Ausbaden müssen es die Kreise und Kommunen. Hier unten schlagen alle politischen Entscheidungen auf, die da oben getroffen wurden. Die Pflichtaufgaben haben derart überhand genommen, dass die kommunale Basis daran erstickt. Es wird zu viel bestellt – und zu wenig bezahlt. Kreise sollten sich selbst verwalten und so wirtschaften können, dass sie genügend Luft für eigene Investitionen haben und die von oben verordneten Leistungen ausreichend vergütet bekommen. Stattdessen werden sie immer kürzer gehalten und deshalb immer ohnmächtiger. Nicht nur im Hohenlohekreis brennt jetzt die Hütte. Zum Löschen ist es fast schon zu spät. 

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