Stadt will bis zu 1200 Euro geben
Zuschuss für Lastenräder in Heilbronn vor dem Aus: CDU lehnt Förderung ab
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Das Projekt der Heilbronner Stadtverwaltung, die Anschaffung von Lastenrädern mit bis zu 1200 Euro zu fördern, steht vor dem Aus. Die CDU im Gemeinderat ist dagegen. Die Förderung bekämen jene, die sich ein solches Rad ohnehin leisten könnten.
Mit dem Lastenrad statt mit dem Auto zum Einkauf: Viele Städte versprechen sich von einer Förderung der Cargo-Bikes, die eine Gepäckzuladung ermöglichen, einen Beitrag, um die Straßen vom motorisierten Verkehr zu entlasten. Stuttgart etwa hat ein Förderprogramm, fast 1900 Anträge wurden bewilligt, die Landeshauptstadt hat sich das mehr als 2,3 Millionen Euro kosten lassen.
Die Heilbronner Stadtverwaltung hat einen Vorstoß für ein solches Programm gemacht, dass allerdings für die Jahre 2025 und 2026 bei 100.000 Euro gedeckelt sein soll. Vorgesehen ist ein Zuschuss von 30 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 1200 Euro für ein E-Lastenrad, 800 Euro für ein muskelbetriebenes Lastenrad und 150 Euro für einen Fahrrad-Lastenanhänger. Ein Lastenrad mit Elektromotor kostet laut Verwaltung bis zu 8000 Euro.
Zuschuss fürs Lastenrad: Keine Mehrheit in Sicht
Das interessierte Heilbronner wirklich in den Genuss dieses Zuschusses kommen, ist zweifelhaft. Mit der CDU signalisiert die größte Gemeinderatsfraktion ein klares Nein. Die Finanzlage in Heilbronn werden zunehmend angespannter, die Verschuldung steigt, betont Thomas Randecker. Immer mehr freiwillige Leistungen passten da nicht ins Bild, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Jetzt muss Schluss sein.“
Die CDU verweist auf Erfahrungen in Braunschweig. Dort habe es ein solches Programm gegeben. Danach hätten 77 Prozent der Geförderten angegeben, sie hätten sich das Lastenfahrrad auch ohne Zuschuss gekauft. Der Verwaltungsaufwand sei groß gewesen, die Heilbronner CDU sieht „ein grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen“.
Cargo-Bike-Zuschuss wurde von der Tagesordnung genommen
Bei der jüngsten Sitzung hat die Verwaltung das Förderprogramm von der Tagesordnung genommen. Die SPD möchte das Lastenrad-Programm nach Stimme-Informationen mit der Förderung von Kleinsolaranlagen verknüpft sehen. Derweil ist CDU-Fraktionschef Randecker davon überzeugt, dass der Cargo-Bike-Zuschuss keine Mehrheit findet.
An der umfangreichsten freiwilligen Leistung, die Heilbronn gewährt, will auch die CDU nicht rütteln: Seit 2008 ist in Heilbronn der Kindergartenbesuch für über Dreijährige gebührenfrei. Es ist kommunalpolitischer Konsens, dass das auch so bleibt.
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