Zur MerklisteWaffenverbotszonen in Baden-Württemberg: Nicht dauerhaft
Städte im Land setzen auf Messer- und Waffenverbote, um die Kriminalität einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Das Sicherheitsgefühl allein darf keine Begründung sein.
Messer- und Waffenverbotszone wirken. Zu dieser Einschätzung kommen jene Großstädte im Land, in denen strenge Regeln gelten.In Heilbronn äußern sich Polizei und Rathaus ähnlich. Rückläufig sind die Zahlen sogar bei Raub, Diebstahl, Körperverletzung und sexueller Belästigung – in den Waffen- und Messerverbotszonen sowie in den restlichen Stadtteilen, heißt es seitens der Polizei.
Waffenverbotszonen zeigen Wirkung – Menschen fühlen sich sicherer
Die Zonen haben dazu geführt, dass sich die Menschen wieder sicherer fühlen. Zu lange haben die Verantwortlichen die Kriminalität am Markt- und Kiliansplatz nicht als ernsthaftes Problem wahrgenommen.
Umso wichtiger ist es, dass sich die Menschen auch hier wieder wohlfühlen – dazu tragen sicherlich auch die Kameras ihren Teil bei.
Grundrechte im Blick behalten: Überwachung darf nicht zur Normalität werden
Solange die Kriminalitätszahlen hoch sind, haben strengen Regeln für Waffen sowie Kameras ihre Berechtigung. Danach allerdings muss abgewogen werden. Die Überwachung ist ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen allein ist kein Argument, um Kameras dauerhaft in Betrieb zu halten. Denn mit dieser Begründung könnte man dazu übergehen, den öffentlichen Raum immer flächendeckender zu kontrollieren. Aber: Deutschland ist kein Überwachungsstaat.
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