Videoüberwachung für Heilbronner Innenstadt: Stadt und Polizei nennen vorgesehene Orte

Marktplatz und Teile der Sülmerstraße werden ab diesem Sommer videoüberwacht. Das teilten Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) und Polizeipräsident Frank Spitzmüller am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung mit. Obwohl die Kriminalitätszahlen in der Stadt Heilbronn im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken seien, werde die Videoüberwachung eingeführt, erklärte Spitzmüller.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für uns, sie sollen sich überall in unserer Stadt wohlfühlen“, sagte Mergel. Heilbronn sei der sicherste Stadtkreis im Land, dieses Niveau wolle man halten. „Videoüberwachung in Zusammenarbeit mit der Polizei ist dabei eine weitere Maßnahme“, so der 69-Jährige.

Videoüberwachung in Heilbronner Innenstadt: Ergänzung zu bestehenden Polizeimaßnahmen

Die Polizei ist seit dem Start des Projekts „Sicheres Heilbronn“ vor zwei Jahren mit mehr Beamten in der Heilbronner Innenstadt unterwegs. Seit August des vergangenen Jahres gilt dort eine Waffenverbotszone, das Polizeigesetz ermöglicht Beamten, Menschen auch ohne einen bestimmten Anlass zu kontrollieren.

Die Videoüberwachung solle eine verhältnismäßige Ergänzung dazu sein, um die Sicherheit für die Bürger zu erhöhen, so Spitzmüller. Die Kameras seien nicht rund um die Uhr in Betrieb. Den Zeitraum, an denen die Geräte eingeschaltet werden, müsse man noch festlegen.

Stadt und Polizei wollen Videoüberwachung in Heilbronn ausbauen: Anhaltspunkte für gestiegene Kriminalität 

Für die Videoüberwachung ist gesetzlich vorgeschrieben, dass sich die Kriminalitätslage an den betreffenden Orten deutlich von der im übrigen Stadtgebiet unterscheidet. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, dass dort auch künftig mit Straftaten zu rechnen sei. Im Bereich des Marktplatzes sowie in Teilen der Sülmerstraße im nördlichen Innenstadtgebiet trifft diese Voraussetzung aus Sicht der Polizei und der Stadt Heilbronn aller Voraussicht nach zu.

Videoüberwachung in Heilbronn ist nicht neu. Bereits zwischen 2002 und 2005 waren die Bereiche K3 und Kirchhöfle von der Polizei videoüberwacht worden. Die Folge: Die Zahl der Straftaten ging gegenüber dem Beginn der Überwachung um über ein Viertel zurück. Eine damals offene Drogenszene verschwand. Ähnliches erhoffen sich Verwaltung und Polizei nun auch. Gerade am Marktplatz hat sich ein nahezu offener Drogenhandel etabliert.

 Videoüberwachung in Heilbronn muss rechtlich geprüft werden

Spitzmüller erklärte dem Gemeinderat, dass der Betrieb einer Videoüberwachung immer rechtlich geprüft werden müsse. Gehen die Kriminalitätszahlen zurück, müsse der Betrieb der Anlage eingestellt werden. Die Ankündigung fand Anklang bei den Stadträten, gegen das Projekt sprach sich niemand aus. Wenn die rechtlichen Grundlagen vorhanden seien, hoffe man auf einen schnellen Einsatz des Instruments.

Kriminalstatistik Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte Spitzmüller die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres für die Stadt Heilbronn vor. Obwohl sie der sicherste Stadtkreis im Land sei, arbeite die Polizei weiter daran, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt zu stärken. „Meine Linie ist konsequent, mit Maß und Vernunft“, sagte der 52-Jährige.

Mehr Sicherheit in Heilbronn: Polizeibeamte beobachten Bildschirme

Polizeibeamte beobachten an den Bildschirmen, was die Videokameras aufnehmen, erklärt Frank Belz (53), Pressesprecher des Präsidiums Heilbronn. Gleichzeitig ist eine Interventionsstreife der Polizei an den neuralgischen Orten. Sie werden bei Auffälligkeiten von ihren Kollegen an den Videokameras informiert. KI werde nicht eingesetzt.

In Mannheim ist die Videoüberwachung bereits seit mehreren Jahren im Einsatz und wurde aktuell bis Ende 2026 verlängert.