Videoüberwachung am Marktplatz Heilbronn muss gut vorbereitet sein

Die geplante Videoüberwachung im Bereich des Heilbronner Marktplatzes lässt auf sich warten. Das ist ärgerlich, aber nachvollziehbar. Das Polizeipräsidium betritt mit dem Vorhaben Neuland. Ein schlüssiges Konzept lässt sich nicht einfach aus dem Hut zaubern. Es gilt der Grundsatz: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Wenn die Videoüberwachung an den Start geht, muss sie rechtlich auf festen Füßen stehen. Der Aufschrei wäre groß, wenn bei einer möglichen Klage ein Gericht die Kameras abschalten lässt, weil sie gegen gesetzliche Vorgaben wie den Datenschutz verstoßen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Polizei und Stadtverwaltung im Vorfeld zu viel Zeit verstreichen ließen, bis sie sich zu dem Schritt durchgerungen haben.

Videoüberwachung in Heilbronn wird Straftaten nicht gänzlich verhindern

Teile des Heilbronner Gemeinderats und der Bevölkerung hatten eine Videoüberwachung lange gefordert. Dass die Kameras Kriminalität nicht verhindern, sondern an andere Orte verdrängen, dürfte vielen Menschen in der Stadt klar sein. 

Eine gute Nachricht kommt vom Landesdatenschutzbeauftragten. Er stuft das Vorhaben grundsätzlich als rechtlich zulässig ein. Alles andere wäre der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Bei der Strafverfolgung entsteht viel zu oft der Eindruck, Datenschutz bedeutet Täterschutz.  

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