Heilbronn vertagt Entscheidung über Verpackungssteuer

Eine Steuer für Einwegverpackungen, die Tübingen erhebt, hat vor Kurzem einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standgehalten. Seither sind viele Städte hellhörig geworden, die wie Heilbronn mit Müll im öffentlichen Raum zu kämpfen haben. 

Grüne und SPD im Heilbronner Gemeinderat treiben das Thema voran, während sich der örtliche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die IHK in der Region deutlich gegen eine solche Steuer ausgesprochen hatten. Heilbronn wird erst 2026 entscheiden, ob die Stadt den Tübinger Weg mitgeht. 

„Bürokratiemonster“: Heilbronner CDU will Debatte über Verpackungssteuer beenden 

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatten Vertreter von CDU, AfD und Freien Wählern diesen Vorschlag der Verwaltung kritisiert und gefordert, sofort über die Einführung der Verpackungssteuer abzustimmen. Das hätte im Ausschuss wohl am Montag zur Ablehnung geführt. Letztlich blieb es aber bei der Vertagung der Entscheidung, die Befürworter einer Abstimmung setzten sich nicht durch.

Eine Verpackungssteuer sei „ein Bürokratiemonster“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Randecker. Zudem sei es zweifelhaft, ob die Steuer wirklich die Müllberge reduziert. Solche Zweifel hat auch die Verwaltung, die sich mit den Erkenntnissen in Tübingen befasst hat. 

Verpackungssteuer in Heilbronn: Großer Verwaltungsaufwand, zweifelhafter Nutzen

Speisen und Getränke würden teurer, der Abfall aber nicht unbedingt weniger, heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Der Verwaltungsaufwand ist groß. Tübingen, das mit 94.000 Einwohnern kleiner ist als Heilbronn, hat im Rathaus allein dafür 1,5 Stellen geschaffen.

OB Harry Mergel sprach sich im Ausschuss dafür aus, eine Entscheidung im Konsens zu finden und keine übereilte Entscheidung zu treffen. Erst wolle man weitere Informationen zur Wirkung einer solchen Steuer sammeln und bewerten.