Verdi-Warnstreik droht Heilbronner Nahverkehr am Freitag lahmzulegen

Im öffentlichen Personennahverkehr kommt es am Freitag wegen eines Warnstreiks fast deutschlandweit zu Einschränkungen. Zu der Aktion rief die Gewerkschaft Verdi am Montag auf. Sie will auch den Nahverkehr auch in sieben Städten im Südwesten bestreiken.

Betroffen von dem Warnstreik sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie Verdi am Montag mitteilte. Es ist davon auszugehen, dass der Stadtbusverkehr in Heilbronn am Freitag komplett zum Erliegen kommt und zirka 160 Busfahrerinnen und Busfahrer Ihrer Arbeit nicht nachgehen – ob freiwillig oder nicht.

Auch Heilbronn von Streikaufruf betroffen: "Kein Bus fährt dann mehr raus"

Denn auch diejenigen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, werden bei Warnstreiks am Busfahren gehindert, wie Andreas Schluchter, Leiter der kaufmännischen Verwaltung bei den Stadtwerken Heilbronn (SWHN), dem Betreiber der Stadtbusse und Stadtbahnen, schon im Januar der Heilbronner Stimme erklärte.  "Kein Bus fährt dann mehr raus", so Schluchter.

Wenn das Stellwerk bestreikt wird, kann es auch im Stadtbahnverkehr zu Einschränkungen kommen. Das steht derzeit aber noch nicht fest.  

Verdi ruft zu Warnstreiks auf – erhebliche Einschränkungen am Freitag

"Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen", teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, am Montag in Berlin mit.

Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.

Arbeitgeber kritisiert Verdi: Forderungen "völlig überzogen"

die Arbeitgeberseite kritisiert die Warnstreikankündigung im öffentlichen Personennahverkehr. Man reagiere mit großem Unverständnis auf die geplanten Ausstände am Freitag, teilte der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) am Montag mit. Die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Manteltarifvertrag war zuvor ohne Ergebnis beendet worden.

KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath sagte laut Mitteilung: "Von Verdi wurden uns heute Mittag zum ersten Mal konkrete Forderungen mitgeteilt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen nun analysiert und bewertet werden". In einer ersten Abschätzung bewerte sie die Forderungen "als völlig überzogen". Der Manteltarifvertrag im Südwesten sei bereits Goldstandard. Die darin enthaltenen Regelungen lägen angesichts hoher Sonderzahlungen sowie Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsdienste weit über denen in anderen Bundesländern.

Die Forderung von Verdi, die Wochenarbeitszeit schrittweisen von 39 auf 35 Stunden zu senken, bezeichnete Donath als Gefahr für die Verkehrswende. Eine Umsetzung dieser Forderung würde die Personalnot auf absehbare Zeit weiter verschärfen. Insbesondere im Fahrdienst sei der Arbeitsmarkt leergefegt. Das bei einer Arbeitszeitverkürzung benötigte zusätzliche Personal sei schlicht nicht vorhanden.

90.000 Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr betroffen

Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.

Verhandelt wird zwar in allen betroffenen Bundesländern gleichzeitig. Inhaltlich geht es aber um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge. Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) etwa fordert Verdi unter anderem längere Wendezeiten, Urlaubsgeld und mehr Urlaub. "Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer", teilte die Gewerkschaft vor einigen Tagen mit. "Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen." 

Fridays for Future unterstützt Warnstreik

Komplizierter läuft es in Brandenburg, Saarland Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Unterstützt wird der Warnstreik von der Umweltbewegung Fridays for Future. "Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen!, teilte deren Sprecherin Darya Sotoodoh am Montag mit.