Was tun gegen das ungute Gefühl im Heilbronner Stadtkern?

Wie ist die Sicherheitslage in der Heilbronner Innenstadt? Speziell am Marktplatz, wo sich eine offene Kontaktszene für Drogenhandel entwickelt hat? Vor allem: Wie kann man die Sicherheitslage verbessern? Darüber diskutierte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Montag − angesichts der öffentlichen Debatte in den vergangenen Wochen sehr sachlich.

"Ich will keine Zuwanderungsdebatte führen", unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Throm. Er wies darauf hin, dass es im letzten Jahr in den gemeinderätlichen Diskussionen immer geheißen habe: "Da ist doch gar nichts." Doch man könne nicht immer nur sagen, "das sind die objektiven Zahlen". Dabei findet Throm, dass es eine Zahl gebe, die die Polizei meldet, und bei der Handlungsbedarf bestehe: bei der Zunahme der Drogendelikte am Marktplatz. "Da müssen wir reagieren."

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Alexander Throm erkennt bei der Videoüberwachung, anders als die Verwaltung, einen rechtlichen Spielraum. "Über die Videoüberwachung sollten wir noch einmal nachdenken." Beim kostenlosen Internet-W-Lan-Zugang auf dem Marktplatz "sollten wir überlegen, ob wir das an einem anderen Ort machen, wenn das so eine Magnetwirkung hat". Der Fraktionsvorsitzende setzt auf Platzverweise und Aufenthaltsverbote. "Die sind auch präventiv."

Hinderer für anlassbezogene Aufenthaltsverbote

SPD-Fraktionschef Rainer Hinderer brachte ins Spiel, ob man die Konzentration am Markplatz besser verteilen könne, etwa über das freie W-Lan-Angebot. Er sei auch für Aufenthaltsverbote. "Aber nur, wenn es einen Anlass gibt, nicht nach Hautfarbe." Er wisse, "dass wir das subjektive Sicherheitsgefühl nicht beeinflussen können". Aber es sei der einzige Weg, auf die Lage hinzuweisen. Heilbronn sei immer noch eine der sichersten Großstädte in Baden-Württemberg.

Herbert Burkhardt, FWV-Fraktionschef und selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv, war es "zu kurz gesprungen, den Fokus nur auf die Flüchtlinge zu legen". Es gebe am Marktplatz kein Problem, das eine Videoüberwachung rechtfertigen würde. Gleiches gelte für Platzverweise. "Wenn sich junge Menschen dort aufhalten, liegt das daran, dass wir ihnen keine Perspektive bieten." Burkhardt appellierte an alle Akteure: "Bleiben Sie entspannt. Wir sind eine sichere Großstadt, wir müssen am subjektiven Sicherheitsgefühl arbeiten."

Bay will alternativen Treffpunkt schaffen

Susanne Bay (Grüne) wollte "das Thema nicht kleinreden, es aber auch nicht größer machen, als es ist". Die Polizei wisse, dass es keine Kriminalitätsschwerpunkte gebe. Klar sei: "Die Menschen wollen sich irgendwo treffen. Vielleicht finden wir dafür einen Platz in der Stadt, den man anbieten kann." Klar sei aber auch, dass Gesetzesverstöße, etwa Drogendelikte, "müssen geahndet werden".

Nico Weinmann (FDP) erklärte, dass der überwiegende Teil "integrationswillig ist. Es ist nur ein kleiner Kreis, der uns Kopfzerbrechen bereitet." Besorgniserregend sei für ihn, wenn bei zehn Prozent der Personen, die die Polizei überprüfe, eine Straftat feststellbar sei. Weinmann würde sich wünschen, dass auch die Justiz mitspielt und die Strafe auf den Fuß folge. Der FDP-Fraktionschef bilanzierte: "Wir haben hier keine Situation wie in Mannheim."

 

Verstöße und Anzeigen

Laut Kriminalstatistik der Polizei hat es 2017 im Vergleich zu 2016 auf dem Kilians- und Marktplatz kaum Ausreißer gegeben. Es wurden keine Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. Nur die Zunahme der Rauschgiftdelikte bereitet der Polizei Sorgen. Der Kommunale Ordnungsdienst hat 2017 und Anfang 2018 insgesamt 104 Verstöße angezeigt: darunter 50 Verkehrsverstöße, etwa Falschparken, elf Mal aggressives Betteln, drei Mal Alkoholkonsum von Minderjährigen und 21 Verstöße gegen die Polizeiverordnung, etwa Wegwerfen von Müll. 

 

 

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