Polizei verstärkt die Präsenz am Marktplatz

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Der Heilbronner Verwaltungsausschuss debattiert über die Sicherheitslage in der Heilbronner Innenstadt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, eine Vidoüberwachung ist laut Stadtverwaltung aber nicht möglich.

Von Helmut Buchholz
Der festgenommene Mann soll auf dem Marktplatz Heilbronn mit Drogen gehandelt haben. Foto: Andreas Veigel/p>
Der festgenommene Mann soll auf dem Marktplatz Heilbronn mit Drogen gehandelt haben. Foto: Andreas Veigel/p>  Foto: Veigel, Andreas

Wie ist es um die Sicherheitslage in der Heilbronner Innenstadt bestellt? Darüber hat am Montag der Verwaltungsausschuss des Gemeinderat auf Antrag der CDU diskutiert. Den Christdemokraten ging es um die Aufenthaltsqualität, und dass "sich keine Angsträume bilden", wie es in dem Antrag heißt. In den vergangenen Monaten sei der Markt- und Kiliansplatz "vermehrt zum Aufenthaltsort von jungen Migranten geworden". Wie die Stimme berichtete, hat sich am Marktplatz eine Kontaktszene für Drogenhandel entwickelt.

 

 

Sicherheitsgefühl soll sich verbessern

Die Stadtverwaltung war bemüht, das Thema zu versachlichen. "Im Rathaus wird nichts verdrängt und auch nichts verschwiegen", stellte Oberbürgermeister Harry Mergel klar. Alle wüssten, so der OB, dass es zwischen dem subjektiven Empfinden und einer objektiven Gefährdung eine Diskrepanz gebe. "Dennoch ist es unser Ziel, das subjektive Empfinden, somit die Sorgen und Ängste vieler Menschen zum Maßstab unseres Handelns zu machen."

Man wolle das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt verbessern, sagte Mergel, stoße dabei aber auch Grenzen, etwa an rechtliche. Aber auch menschliche, "etwa wenn wir spüren, dass wir es nicht schaffen, Vorurteile und Ängste oder Unbehagen abzubauen". Doch es bleibe keine Wahl, als dies auch weiterhin zu versuchen.

Kriminalpolizei: Heilbronn eine der sichersten Großstädte

Thomas Schöllhammer, Leiter der Kriminalpolizei, hatte eine "grundsätzliche Botschaft" mitgebracht. Heilbronn sei immer noch eine der sichersten Großstädte Baden-Württembergs. Das belegten die Daten der Kriminalstatistik. 2017 und im Januar 2018 hätten sich die Straftatenzahlen an Markt- und Kiliansplatz nicht so entwickelt, "dass wir gegensteuern müssten." Ausnahme: Drogendelikte. Es gebe drei größere Verfahren in dem Bereich, zahlreiche Festnahmen. Die Öffentlichkeitsarbeit darüber sei zurückgefahren worden, um verdeckte Maßnahmen nicht zu gefährden. Wolfgang Reubold, Leiter der Polizeireviere, kündigte an, dass ab Montag mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wieder mehr Präsenz gezeigt werde.

Weiterlesen: Wie der Verwaltungsausschuss das Thema diskutiert (Premium)

Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner versicherte, "dass uns die Sicherheit ein großes Anliegen ist". Aber: "Bei uns sind kaum Beschwerden aus der Bevölkerung angekommen." Kommunaler Ordnungsdienst und Streetworker seien vor Ort. Man habe den Einsatz von Videoüberwachung geprüft, doch dafür würden die formalen Voraussetzungen fehlen. Die Kameras dürften nur auf einen Ort gerichtet sein, wo die Kriminalitätsbelastung stark vom Schnitt anderer Orte abweicht. Doch das sei am Marktplatz nicht der Fall. In Heilbronn leben momentan rund 1000 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften, davon 89 unbegleitete Minderjährige, so Christner. Von 500 Asylbewerbern sei das Anerkennungsverfahren nicht abgeschlossen. 230 hätten eine sehr geringe Bleibeperspektive. Bei denen falle der Zugang über Integrationsmaßnahmen schwer.

Problem: die subjektive Wahrnehmung

Eva Schnepf von der Händlervereinigung Stadtinitiative erklärte: "Ich fühle mich nicht bedroht." Das Problem sei die subjektive Wahrnehmung. Ihr Schreibwarengeschäft Seel profitiere davon, dass in Heilbronn mehr als 50 Prozent ausländische Mitbürger leben. Allerdings könne man es sich auch nicht gefallen lassen, "wenn gedealt wird". Die Frage sei, was man den zwei, drei Geschäften anbieten könne, die besonders betroffen seien. Vielleicht mehr Streetworker, ein Aufenthaltsraum oder Café mit WLAN in Selbstverwaltung.

VHS-Leiter Peter Hawighorst unterstrich, dass es sich bei den Migranten, die das Stadtbild prägen, nicht um Deutsch- bzw. Integrationskursteilnehmer im nahen Deutschhof handele. Diese hätten eine feste Tagesstruktur, einige arbeiteten in Teilzeit. Präsent seien Flüchtlinge, "die keinen Kurs und keine Bleibeperspektive haben".

"Wir haben ein Müllproblem"

Hans-Jörg Eiding, Pfarrer der Kilianskirche, sagte, dass es keine Probleme "mit denen gibt, die auf der Treppe zur Kirche sitzen. Doch wir haben ein Müllproblem, Fäkalien und Erbrochenes". Es sei ihm wichtig, zu sagen, "dass das nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat".

 

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