Heilbronn
Unterstützung für Heilbronner Wirte und Händler
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Der Heilbronner Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, wegen Corona 2022 keine Gebühren bei Außenbewirtschaftungen zu berechnen. Außerdem hat er die seit 2020 und 2021 geltenden Sonderregelungen für Gaststätten und Händler bis Ende des Jahres verlängert.
von Joachim Friedl
Die Heilbronner Stadtverwaltung verzichtet wie schon 2020 und 2021 auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember auf die Erhebung von Gebühren bei Sondernutzungen für Werbeaufsteller und Warenauslagen, für Außenbewirtschaftungen und der Ausweitung von Sondernutzungsflächen. Der Stadtkasse entgehen dadurch Einnahmen in Höhe von rund 207.000 Euro.
Sondernutzungsflächen müssen neu beantragt werden
Konkret geht es im Bereich der Gastronomie um Terrassen-Einhausungen, Terrassenheizungen, Vergrößerungen von Terrassen, die Ausweisung von Terrassen, die bisher keine waren, um eine Stunde längere Öffnungszeiten und die Gebührenfreiheit von Terrassen. Darüber hinaus gelten die Gestaltungsrichtlinien für Sondernutzungen wie Pavillons, Zelte, Windschutz sowie gas- oder elektrobetriebene Heizstrahler/Heizpilze bis zum 1. Mai dieses Jahres. Die Sondernutzungsflächen müssen für 2022 neu beim Amt für Straßenwesen beantragt werden, ebenso müssen die Einhausungen angemeldet werden.
Eine Chance für Handel und Gastronomie
Beantragt hatte diese Regelungen, denen der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag zugestimmt hat, die CDU-Fraktion. Ziel sei es, wie Stadtrat Andreas Heinrich darlegte, die durch die Pandemie stark belasteten Wirte und Händler weiter zu unterstützen. Mit diesen erneut verlängerten Regelungen hätten sie die Chance, wieder bessere Geschäfte machen zu können. Heinrich appellierte aber auch an die Händler und Gastronomen, die Vorgaben der Verwaltung auch mit Blick auf die Anwohner einzuhalten. Die Nachbarschaft von Gaststätten bat er, in der jetzigen Pandemie-Zeit ein Auge zuzudrücken, wenn es mal lauter werde: "Es geht nur miteinander."
Aufenthaltsqualität in der City stärken
Von einem Signal, dass es trotz Einschränkungen weitergeht und es nach wie vor eine Aufenthaltsqualität in der City gebe, sprach Grünen-Stadtrat Steven Häusinger. Für die betroffenen Gastronomen und Händler seien die Regelungen eine "notwendige Unterstützung". Die 207.000 Euro, die der Stadtkasse fehlten, seien verschmerzbar.
Appell: Corona weiter ernst nehmen
"Wir müssen was tun, damit Handel und Gastronomie ohne größere Schäden aus der Pandemie kommen", lobte SPD-Stadtrat Rainer Hinderer die Entscheidung. "Handel und Gastronomie brauchen die volle Unterstützung", betonte Raphael Benner. Der AfD-Stadtrat sagte aber auch: "Es wäre konsequenter, der Verlängerung nicht zuzustimmen, um "den Pandemiemodus zu beenden". Die Reaktion von FDP-Stadtrat Nico Weinmann: "Angesichts der Zahlen sollten wir Corona weiter ernst nehmen."
Mit Fingerspitzengefühl vorgehen
Für "bedenklich" hält Stadtrat Konrad Wanner (Die Linke) die Ausweitung der Öffnungszeiten. Es gelte, angesichts möglicher Ruhestörungen mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Für die FWV-Fraktion signalisierte Stadtrat Malte Höch die Zustimmung zum CDU-Antrag. Befürwortet wurden die Verlängerungen auch von der Verwaltung.
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