Interview
Vorbild Tübingen? Heilbronns OB Mergel für schnelle Öffnungsperspektive
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Die Corona-Verordnungen geraten immer stärker in die Kritik. Bürgermeister und Lokalpolitiker fordern schnelle Änderungen, um die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie zu ermöglichen. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel unterstützt diese Forderungen im Stimme-Interview.
Herr Mergel, unter dem Schlagwort "Öffnen mit Sicherheit" werden in Tübingen Geschäfte geöffnet und mehr Tests durchgeführt. Wäre das nicht auch ein Modell für Heilbronn?
Mergel: Mit den Oberbürgermeistern der baden-württembergischen Großstädte bin ich einig, dass der innerstädtische Handel kaum eine Relevanz für das Infektionsgeschehen hat. Wir erwarten deshalb eine rasche Korrektur der aktuell geltenden Regeln. Der Städtetag wird in diesem Sinne mit der Landesregierung verhandeln. Der Test in Tübingen kann dazu dienen, unsere Haltung zu bestätigen.
Tübingen hat in der Innenstadt kostenlose Schnellteststationen eingerichtet, wo Tests ausgegeben, das Ergebnis dokumentiert und ein personalisiertes Zertifikat erstellt werden. Wie lange würde es in Heilbronn dauern, um ein ähnliches System auf die Beine zu stellen?
Mergel: Heilbronn hat eine breite und differenzierte Testinfrastruktur. Dabei spielen Schulen und Kindergärten eine besondere Rolle, die sich neben den Betrieben und dem privaten Bereich zunehmend häufig zu Infektionsherden entwickeln. Das liegt vor allem an der hoch ansteckenden britischen Variante. Im Bereich der Schulen und Kindergärten ist die flächendeckende und regelmäßige Inanspruchnahme der Testmöglichkeiten Voraussetzung für weitere Öffnungen. Bei Bedarf ist eine Ausweitung der Kapazitäten und Standorte kurzfristig möglich. Im Gegenzug können Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos zusätzlich öffnen für Menschen, die ein tagesaktuelles negatives Schnelltestergebnis vorweisen können.
Werden Sie einen Vorstoß in Stuttgart unternehmen, um eine Öffnung mit Tests auch in Heilbronn zu fordern?
Mergel: Wir haben im Vorstand des Städtetags über das Thema gesprochen und sind uns einig, dass wir politisch eine sehr zeitnahe Öffnungsperspektive für den innerstädtischen Handel, Gastronomie und Kultur erwarten. Natürlich sind Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln sowie eine intensive Testung ebenfalls notwendig.
Sie haben zuletzt die enge Bindung von Öffnungen an die Inzidenzwerte kritisiert. Welche Entscheidungen erwarten sie vom nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März?
Mergel: Wir hoffen, dass spätestens am 22. März konkrete Aussagen des Ministerpräsidenten zu Öffnungsperspektiven kommen. Ich hoffe, dass die alleinige Fokussierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz endet und weitere Kriterien wie die Leistungsfähigkeit der medizinischen Versorgung, die Lage in den Gesundheitsämtern, die Testintensität und Kontaktpersonennachverfolgung in die Beurteilung mit einbezogen werden.
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