Shisha-Gesetz: Mit Volldampf in die Pleite?

Sie sind vielen Verantwortlichen in den Kommunen ein Dorn im Auge. Und auch die Bundes- und Landespolitik hat längst ein Auge auf das Phänomen geworfen. Shisha-Bars sind in den vergangenen Jahren in den Großstädten wie Pilze aus dem Boden geschossen. Vor allem bei jüngeren Leuten sind die Bars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden, beliebt. Bei Kommunal- und Bundespolitikern gelten sie dagegen oft als als Horte des Bösen, als Orte, in denen die Steuerhinterziehung blüht, wo gesundheitsschädlicher Tabak geraucht wird und der Jugendschutz zu kurz kommt.

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Hoher Aufwand

Eine groß angelegte Kontrollaktion der Polizeidirektion Heilbronn im September 2022 scheint dieses Vorurteil zu bestätigen. In den 18 von insgesamt 20 Heilbronner Shisha-Bars, die die Polizei damals kontrollierte, wurden zusammengenommen 75 Verstöße festgestellt. 33 Kilogramm Shisha-Tabak, der in nicht zulässigen Mengen verkauft wurde, wurde beschlagnahmt. Keine der kontrollierten Bars blieb bei der Kontrolle ganz ohne Beanstandungen.

Für Folke Rega liegt dieses Phänomen vor allem an den "absurden Regelungen und dem enorm hohen Verwaltungsaufwand, dem die Betreiber von Shisha-Bars unterliegen". Der Geschäftsführer des Bundesverbands Wasserpfeifentabak fordert deshalb "einheitliche Standards" für die Branche. Das war auch das Ziel der Bundespolitik mit der im Jahr 2022 verabschiedeten Reform des Tabaksteuergesetzes. Damit sollte der Wildwuchs an Shisha-Bars in den Großstädten gestoppt, der Schwarzmarkt bekämpft, der Verbraucher stärker geschützt und die Steuereinnahmen für den Staat erhöht werden. Kernpunkt des Gesetzes ist die sogenannte 25-Gramm-Regelung. Seit dem 1. Juli ist in Deutschland der Verkauf von Shisha-Tabak nur noch in 25-Gramm-Packungen möglich. Zuvor waren vor allem Packungsgrößen von 100, 200 und 1000 Gramm üblich. Gleichzeitig wurde die Tabaksteuer schrittweise erhöht.

Mehr Abfall entsteht

Damit wird nicht nur der Tabak teurer, gleichzeitig entsteht auch deutlich mehr Plastikabfall. Die Branche lief daher Sturm gegen das neue Gesetz. "Die Entwicklung treibt Hersteller, legale Produzenten und Händler in die Insolvenz und ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt", betont Folke Rega. Auch die Gesundheitsgefahr steige durch mögliche Verunreinigungen der illegalen Tabake. Der Preis für das Kilo Shisha-Tabak ist jedenfalls durch das neue Gesetz auf rund 125 Euro gestiegen. Am Schwarzmarkt ist das Kilogramm bereits für 50 bis 80 Euro zu kaufen. Shisha-Händler berichten inzwischen davon, dass sie ihre Waren nicht mehr verkaufen können, weil der Schwarzmarkt so stark expandiert hat.

Diese Entwicklung bestätigt auch der Zoll. "Beim illegal hergestellten Tabak, ist die Gewinnspanne häufig höher als beim Drogenhandel", so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. Auch in Heilbronn werden die Beamten regelmäßig fündig. "Bei zurückliegenden Kontrollen wurden regelmäßig bereits geöffnete Dosen mit 200 oder 1000 Gramm Inhalt sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", schildert Marcel Schröder, Pressesprecher des Heilbronner Hauptzollamts, die Lage.

Ziele sind unerreicht

Tatsächlich wurde keines der mit dem neuen Gesetz geplanten Ziele bisher erreicht. So sind die Steuereinnahmen 2022 dramatisch eingebrochen. Statt der geschätzten 370 Millionen Euro blieben noch 42,3 Millionen. In den ersten drei Monaten 2023 waren es gerade noch 4,6 Millionen Euro. "Es wurden allein im vergangenen Jahr 115 Tonnen Wasserpfeifentabak vernichtet. Nach unserem Wissen ist das so viel wie noch nie", klagt Folke Rega. Er fordert daher eine sofortige Abschaffung der Neuregelungen. "Das Gesetz funktioniert nicht. Wir brauchen eine bundesweite Lizenz für Shisha-Bars", betont der Geschäftsführer des Shisha-Verbands.

Auch das Bundesfinanzministerium hat inzwischen reagiert. So wurde die Verkaufsfrist für Wasserpfeifentabak in Verpackungen auch über 25 Gramm zunächst bis zum 31. Dezember verlängert. Inzwischen gilt die Verlängerung sogar bis zum 30. Juni 2023.

Inzwischen scheint sich die Branche in Heilbronn langsam auf die veränderte Gesetzeslage einzustellen. Das legen Kontrollen nahe, die die Polizei auch in den Shisha-Bars durchführte die noch im September 2022 auffällig waren. "Bei den Nachkontrollen wurden keine weiteren Beanstandungen festgestellt", sagt Pressesprecher Daniel Fessler auf Anfrage. Auch die Befürchtungen des Bundesverbands, dass mit dem neuen Gesetz ein regelrechtes Sterben der Shisha-Bars einsetzen würde, hat sich in Heilbronn bisher nicht bestätigt. "Ein Anstieg von Geschäftsaufgaben aufgrund der neuen Gesetzeslage kann nicht beobachtet werden", sagt die Pressesprecherin der Stadt Suse Bucher-Pinell. Im Januar 2022 gab es 20 offiziell gemeldete Shisha-Bars. Derzeit sind es 21.

 

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