Rückenwind für Heilbronner Gastronomiebetriebe - doch es gibt auch kritische Stimmen
Der Heilbronner Gemeinderat hat ab Mai längere Öffnungszeiten und Erleichterungen bei der Außenbewirtschaftung beschlossen. Gleichzeitig verzichtet die Stadt auf Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren. Nicht jeder Betrieb profitiert gleichermaßen.

"Sperrzeitenverkürzung" heißt das im wahrsten Sinne des Wortes sperrige Wort, das Wirten, Gaststättenpächtern und Restaurantbetreibern Freude bereitet. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Aufforderung zum Zusperren, wie das Amtsdeutsch suggerieren mag - ganz im Gegenteil.
Die Verkürzung der Sperrzeit, über die in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Antrag der CDU-Fraktion verhandelt wurde, sieht nämlich eine Verlängerung der Betriebszeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten in der Heilbronner Innenstadt im Zeitraum vom 1. Mai bis 31.Oktober vor.
Die Branche stützen
Demnach dürfen die Betriebe in dem genannten Zeitraum von Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr und freitags und samstags jeweils bis 1 Uhr öffnen. In der restlichen Kernstadt, in Böckingen, Neckargartach und Sontheim beginnt diese Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung um 23 beziehungsweise 24 Uhr, in den übrigen Stadtteilen um 22 bis 23 Uhr.
Mit den verlängerten Öffnungszeiten will der Rat die Gastronomiebranche stützen, die seit dem Corona-Ausbruch besonders stark unter den Einschränkungen der Pandemie gelitten hatte. Schon in den Jahren 2020 und 2021 war die Sperrzeitverlängerung, die ursprünglich als einmalige Aktion im Buga-Sommer 2019 eingeführt worden war, verlängert worden, um die Branche zu stützen.
Zusätzlich verzichtet die Stadt weiterhin auf Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren für längere Öffnungszeiten und Freiflächen. "Wir stimmen natürlich gerne zu", freut sich CDU-Stadtrat Thomas Aurich über die Unterstützung von Stadt und Gemeinderat. "Es ist auch im Hinblick auf das Thema Sicherheit gut, wenn wir die Innenstadt kräftig bevölkern", betont der Gastronom augenzwinkernd, nachdem kurz zuvor in der Sitzung der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Heilbronn diskutiert wurde. "Vielleicht ist es deshalb auch gut, wenn wir die längeren Öffnungszeiten sofort umsetzen", meinte Aurich launig.
Ungleichbehandlung der Außenbezirke
"Das ist ja Aufruf zum Rechtsbruch", folgte umgehend der nicht ganz ernst zu meinende Zwischenruf aus dem Plenum. Weniger Spaß versteht man dagegen im Ordnungsamt. "Die Verordnung gilt ab 1. Mai und damit gilt sie ab 1. Mai", stellt die kommissarische Ordnungsamtsleiterin Kristine Pohlmann umgehend klar.
Alfred Dagenbach lobt für die AfD zwar die Entscheidung für die Sperrfristverkürzung, kritisiert aber andererseits die Ausgestaltung. "Leider wurden unsere Wünsche in den Außenbezirken nicht berücksichtigt", kritisiert das parteilose Fraktionsmitglied. "Wir fordern daher, die Diskriminierungen in den verschiedenen Innen- und den Außenbereichen der Stadt abzuschaffen", so Dagenbach.
Für Ehrhard Jöst (Linke) sind mit Blick auf die Lärmbelästigungen "Konflikte zwischen den gebeutelten Gastronomen und den gebeutelten Einwohner vorprogrammiert". Deshalb bittet er die Stadt, bei Konflikten schnell einzugreifen, um die Einwohner zu schützen. An der geschlossenen Zustimmung im Rat zum Antrag ändern diese Einwendungen aber nichts.
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