Neuer Anlauf für ein Kulturzentrum mit Moschee in Heilbronn

Der geplante Neubau eines Kulturzentrums mit Moschee an der Weinsberger Straße in Heilbronn geht in eine neue Runde. Bei acht Gegenstimmen (5 AfD, 2 Linke, 1 FWV) gab der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion am Donnerstag grünes Licht für die Aufstellung eines für das Projekt notwendigen Bebauungsplans. Das Gremium revidierte damit seine Entscheidung aus dem Jahre 2021, als mit 22 zu 17 Stimmen der Bauantrag der türkisch-islamischen DITIB-Gemeinde Heilbronn abgelehnt worden war.

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Viel Lob für den Heilbronner Baubürgermeister

Nach intensiven Gesprächen in einer von Oberbürgermeister Harry Mergel einberufenen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Baubürgermeister Andreas Ringle wurde nunmehr ein Kompromiss ausgearbeitet: Im Unterschied zu den ersten Planungen rückt das Bauprojekt nach dem Abriss des Bestands im Erdgeschoss um neun Meter nach hinten von der Weinsberger Straße ab. Ab dem ersten Obergeschoss sind es noch sechs Meter. Dadurch wird das viergeschossige, 22 Meter hohe Gebäude kleiner und es entsteht ein Vorplatz. Hier können Besucher einmal mit ihren Fahrzeugen zum Ein- und Aussteigen anhalten. Dauerparkplätze sind nicht vorgesehen. Dass der Knoten gelöst wurde, dafür erhielt Ringle aus der Mitte des Gemeinderats viel Lob.

Tiefgarage erhält 41 Stellplätze

Bestehen wird das Kulturzentrum aus einer Moschee, Schulungs- und Vereinsräumen, Büroflächen und zwei Wohnungen. Verzichtet hat DITIB, die seit mehr als 30 Jahren an der Weinsberger Straße ansässig ist, auf Gastronomie und Ladenverkaufsräume. Für Besucher wird eine Tiefgarage mit 41 Stellplätzen entstehen.

Was wird aus der Casino-Immobilie?

Wie in der Sitzung von AfD-Seite angesprochen, hat die türkisch-islamische Gemeinde zwischenzeitlich das benachbarte Zeus Casino erworben. Wie dieses Gebäude oder die Fläche einmal genutzt werden soll, darüber wurde nichts gesagt.

Sollten die weiteren Planungsschritte reibungslos vonstatten gehen, soll der Gemeinderat noch vor der Sommerpause dem Gestaltungsentwurf zustimmen, sodass dann im Herbst der Satzungsbeschluss erfolgen könnte.

Die Verkehrsproblematik mit Staus, Schadstoffen und Parkplatznot rückte Michael Seher in den Fokus: "Der Stellplatzschlüssel wird deutlich verfehlt", sagte der AfD-Stadtrat. Er forderte die Verwaltung auf, einen Alternativstandort für das Kulturzentrum zu suchen.

CDU sieht keine Bedenken mehr

"Die städtebaulichen Bedenken sind aus Sicht der CDU-Fraktion nunmehr beseitigt", erklärte breit Albrecht Merkt und ging auf Aspekte wie Religionsfreiheit und Rechtsstaat ein. Für Steven Häusinger (Grüne) ist der Beschluss ein Erfolg für das politische Heilbronn und ein Zeichen für DITIB, "dass Hilfe und Zusammenstehen in Heilbronn praktiziert werden".

Für ihren langen Atem und die Tatsache, auf 1000 Quadratmeter Fläche zu verzichten, dankte SPD-Stadtrat Rainer Hinderer DITIB: "Das verdient Respekt." Wichtig ist Nico Weinmann (FDP), dass das Signal des Gemeinderats von DITIB ernstgenommen wird: "Respekt und Toleranz sind keine Einbahnstraße." Herbert Burkhardt (FWV) sprach von einem "guten Beschluss". Eugen Gall (FWV) stimmte später gegen das Projekt.

OB Mergel spricht von eindrucksvollem Zeichen

Aus Verkehrsgründen lehnte Konrad Wanner (Linke) den Bau ab und schlug einen Standort westlich des Neckarbogens beim Hauptbahnhof vor. Alfred Dagenbach (AfD) warf der Verwaltung vor, das Projekt von Anfang an protegiert zu haben. DITIB kritisierte er, sich nicht von extremistischen Gruppen zu distanzieren. Das Schlusswort gehörte OB Mergel: "Wir setzen heute ein eindrucksvolles Zeichen der Verständigung."

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