Neue Kitagebühren in Heilbronn: Zu teuer und zu kompliziert?

Die für Normal- und Gutverdiener deutlich erhöhten Kitagebühren für Krippenkinder unter drei Jahren sorgen in Heilbronn weiter für Diskussionen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses regten gleich mehrere Redner Verbesserungen im System an.

"Der Unterschied zwischen null Euro für Kindergartenkinder und bis zu 600 Euro im Monat für Krippenkinder ist schon enorm", stellte Diakonie-Geschäftsführer Karl Friedrich Bretz fest. Er fände es im Gesamtsystem besser, wenn alle einen kleinen Beitrag leisten würden. Für eine "Glättung" setzte sich auch Raphael Benner (AfD) ein. Die Beiträge für Krippenkinder seien "deutlich zu hoch". Herbert Burkhardt (Freie Wähler) sieht das Land in der Pflicht. Wenn man frühkindliche Bildung ernst nehme, müsse ein Land investieren. Gebühren zwischen 328 und 600 Euro seien viel Geld. In Nordrhein-Westfalen koste ein Krippenplatz nichts. "Warum nicht auch in Baden-Württemberg?"

Bürgermeisterin verweist auf soziale Staffelung der Gebühren

Mit der neuen Gebührenordnung wolle man die Zahlung am Angebot und dem Einkommen der Eltern ausrichten, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, hatte Sozialbürgermeisterin Agnes Christner verdeutlicht. Die Gebühren seien sozialgerecht gestaffelt. Einige Eltern hatten das neue System zuletzt kritisiert, da sie teilweise hohe Gebührensprünge zu verkraften haben. Die Crux am Gesamtsystem: An einem kostenlosen Kindergartenplatz ab drei Jahren will die Stadt festhalten. Ein Krippenplatz hat sich dagegen bei vielen Eltern deutlich verteuert.

 

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Nur ein Viertel der Eltern stellten bisher Anträge zur Überprüfung der Gebühren

Auf eine "hochwertige Betreuung" verwies Susanne Schnepf (CDU). Eine Nanny zur Betreuung der Kinder wäre wesentlich teurer. Dass viele Eltern von der "Komplexität des Systems" überrascht gewesen seien, stellte Tanja Sagasser-Beil (SPD) fest. Sie lobte, dass die Verwaltung Beratungsgespräche und Berechnungen der Gebühren und möglicher Abschläge angeboten habe. Dass bisher nur relativ wenige Eltern - 179 Anträge gingen ein (24 Prozent) - das Angebot auch nutzten, verwundert sie. Bei 62 Anträgen wurde das Entgelt ermäßigt, bei 67 Antragstellern wurden die Gebühren von der Jugendhilfe übernommen, in 50 Fällen wurde eine Ermäßigung abgelehnt. Auf bisher fünf Abmeldungen von Krippenkindern verweist die Verwaltung. Sie geht davon aus, dass sich im Zuge der Corona-Pandemie "auch die Anzahl der Antragsteller auf Berechnung des individuellen Entgelts erhöhen wird".

Kirchenvertreter Theo Rappold merkte an, dass Eltern Kritik am sehr komplexen Verfahren geäußert hätten. Hier will die Verwaltung nachbessern. Es soll Vereinfachungen bei Nachweisen geben, zum Beispiel durch Pauschalangaben; oder die Möglichkeit, die wichtigsten Daten durch einen Lohnsteuerbescheid zu übermitteln. Zudem soll ein Online-Rechner im Internet angeboten werden, mit dem Eltern eine erste Prüfung vornehmen können, ob eine Ermäßigung möglich ist. Die Detailberechnung werde weiter über die Stadt erfolgen, sagte die Bürgermeisterin zu.

 

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