Urteile im Prozess gegen Klimaaktivisten: Heilbronner Richterin sorgt bundesweit für Schlagzeilen

Mit ihren Urteilen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist Julia Schmitt bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Bereits am 6. März hat die 35-jährige Richterin beim Amtsgericht Heilbronn bundesweit erstmals Vertreter der Gruppierung zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, weil sie sich auf die Neckarsulmer Straße in Heilbronn geklebt und damit den Verkehr blockierten hatten.

Am vergangenen Montag (17. April 2023) sprach die Juristin drei weitere Haftstrafen ohne Bewährung gegen Aktivisten der Organisation aus. Nach Auffassung der Richterin haben sie sich mit einer wiederholten Blockadeaktion in Heilbronn erneut der gemeinschaftlichen Nötigung schuldig gemacht.

Die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft auf die einmaligen Heilbronner Urteile blieben nicht aus. Von einer "mutigen Richterin" ist dabei ebenso die Rede wie von einer "Knallhart-Richterin".

Despektierliche Äußerungen der Angeklagten blieben ohne Konsequenzen

Dabei machte Schmitt am Montag während der rund neunstündigen Verhandlung im Saal 148 des Amtsgerichts nicht immer einen harten Eindruck. Vielmehr hatte es den Anschein, dass sie die Zügel mitunter recht locker in den Händen hielt. Despektierliche Äußerungen der Angeklagten in ihre Richtung blieben ebenso wenig gerügt wie dick aufgetragene Belehrungsversuche der Anwälte, die glaubten, die Richterin mit der Prozessordnung vor sich hertreiben zu können. Selbst dass einer der Anwälte einen Ordnungsbeamten offen und mehrfach der Lüge bezichtigte, blieb ohne Konsequenz.

Richterin verhängt Ordnungsgelder gegen singende Angeklagte

Neun Stunden lang hatte die Richterin mit Ausnahme der zahlreichen Pressevertreter und Staatsanwältin Katrin Fischer den ganzen Saal gegen sich. Zwischenrufer und applaudierende Sympathisanten der Aktivisten ermahnte sie zwar immer wieder. Aber sowohl den Zuschauern als auch den Angeklagten war ziemlich egal, was die Richterin sagte.

Als die Angeklagten gegen Ende des Prozesses unter Beifall der Zuschauer gemeinsam ein Protestlied anstimmten, war es Schmitt dann doch zu viel. Sie ließ den Saal räumen und verhängte ein Ordnungsgeld von jeweils 150 Euro gegen die singenden Angeklagten.

Julia Schmitt ist 2015 in den Justizdienst in Baden-Württemberg beim Amtsgericht Heilbronn eingetreten. Zuvor studierte sie Jura in Heidelberg. Zu Beginn war sie Richterin für Strafsachen. Von 2017 bis 2019 übte sie ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aus. Danach kehrte sie an das Amtsgericht als Richterin zurück.

Richterin ist nicht auf Medienrummel aus

Mit ihrem Urteilsspruch am Montag bestätigte sie ihre Beurteilung von Anfang März. Dass sie wieder bundesweit in die Schlagzeilen geraten würde, war klar. Schon Anfang März schrieben die Medien quer durch die Republik über die erstmalig ausgesprochenen Haftstrafen ohne Bewährung gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Auf Medienrummel ist die Richterin aber keinesfalls aus. Beim Prozess Anfang März wollte sie nicht einmal ihren Vornamen nennen. Und nach dem Urteil vom Montag lehnt sie ein Gespräch mit unserer Redaktion mit dem Hinweis auf die nicht rechtskräftigen und damit laufenden Verfahren ab.