Mit dem Radverleih zur Buga wird's nichts
Die Entscheidung zugunsten des Stuttgarter Systems war voreilig und musste auf Eis gelegt werden. Dafür dürfen im zweiten Anlauf auch die Kleinen mitmachen
Baubürgermeister Wilfried Hajek wollte die Verantwortung nicht ganz auf seine Kappe nehmen: "Leider hat sich das, was uns der Mann aus Stuttgart erzählt hat, so nicht dargestellt", leitete er im Bauausschuss des Heilbronner Gemeinderats die schlechte Nachricht ein. Das Stuttgarter Radverleihsystem kann nicht wie geplant kommen, keinesfalls wie vorgesehen zur Buga. Langwierige Verhandlungen und ein Ausschreibungsverfahren stehen nun an.
"Aus vergaberechtlichen Gründen", so heißt es von der Verwaltung, kann die Stadt Heilbronn nicht am RegioRad Stuttgart partizipieren. "Es gab einen Einspruch eines Mitbewerbers", berichtete Hajek. Hintergrund: Die Stadt wollte verhindern, dass mehrere Leihradsysteme parallel in der Stadt operieren. Auf diese Weise könnte unter Umständen kein Anbieter kostendeckend arbeiten. Dann würden die Räder irgendwann nur noch herumstehen oder defekt hinterlassen werden. Um das zu verhindern, hatte die Stadt Stuttgart den Auftrag für sich und zahlreiche weitere Kommunen europaweit ausgeschrieben. Für sie besteht nun Rechtssicherheit. Doch diese Rechtssicherheit konnte nicht auf Heilbronn übertragen werden.
Frühestens Anfang 2020 könnte das System nun installiert werden
Janine Schubert vom Amt für Straßenwesen erläuterte, dass nun zusammen mit dem Landkreis und der Stadt Neckarsulm eine eigene Ausschreibung vorbereitet wird. Sie geht davon aus, dass das Vergabeverfahren erst Ende 2019 beginnen kann und frühestens Anfang des Jahres 2020 der Aufbau des Systems erfolgen könnte.
Wie dieser Vorlauf von einem Jahr zustande kommt, wollte CDU-Fraktionschef Thomas Randecker wissen. Schließlich könne man sich doch Unterstützung holen. Das System, für das sich die Heilbronner entschieden hatten, gebe es ja schon. Janine Schubert erklärte daraufhin: "Der Landkreis muss ja erst einmal schauen, welche Kommunen sich beteiligen wollen." Umfangreiche Abstimmungsgespräche seien notwendig. Vor der Bundesgartenschau könne man es sowieso nicht mehr schaffen, deshalb arbeite man nun in Ruhe das Konzept aus. "Auch der juristische Beistand ist wichtig, damit wir nicht noch einen Reinfall erleben."
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Kempf: Neustart als Chance begreifen
Gerd Kempf (SPD) bedauerte zwar ebenfalls, dass es zu dem Rückzieher kommen musste. Er sah aber auch eine Chance. "Das Zabergäu und Orte wie Wüstenrot wären bei dem Stuttgarter System ja hinten runtergefallen. Der Raum hätte wenig davon gehabt, außer Heilbronn."
Neckarsulms Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel zeigte auf Stimme-Nachfrage Verständnis für den Fauxpas. Vergaberecht sei "nicht ganz trivial". Es sei deshalb gut, dass der Fehler rechtzeitig erkannt wurde.
Vorarbeiten nur in zwei Städten erledigt
Neckarsulm hatte sich ursprünglich in einem zweiten Schritt ebenfalls dem Stuttgarter System anschließen wollen. Ebenso wie in Heilbronn seien viele Vorarbeiten geleistet worden. Acht Standorte hat Neckarsulm definiert, wo jeweils im Schnitt fünf Räder bereitgestellt werden sollen. In Heilbronn sollten 70 Fahrräder und 30 Pedelecs an 20 Stationen verteilt werden. Viele Landkreis-Kommunen müssen sich jetzt allerdings erst einmal mit dem Thema auseinandersetzen.
Konkurrenz könnte sich einklagen
Seit einigen Monaten hat die Stadt Heilbronn auf Initiative der SPD-Fraktion im Gemeinderat hin die Einführung eines Fahrradverleihsystems geprüft. Im Oktober war die von der Deutschen Bahn betriebene RegioRad Stuttgart dann relativ kurzfristig bereit, das in Stuttgart und weiteren Kommunen bereits eingeführte Verleihsystem auf Heilbronn zu erweitern - und das noch vor der Bundesgartenschau 2019.
In der Gemeinderatssitzung im Oktober, als man sich in Heilbronn für das Konzept entschied, erläuterte der Projektverantwortliche aus dem Stuttgarter Rathaus, Ralf Maier-Geißer: Sobald ein Betreiber in der Stadt tätig werden will, könne er mit Hinweis auf die europaweite Ausschreibung des Auftrags abgewiesen werden. Diese Einschätzung war falsch, wie sich nun herausstellte. Ohne erneute Ausschreibung könnte sich wohl ein anderer Leihrad-Anbieter einklagen und die Pläne der Stadt durchkreuzen.
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