Heilbronn
Klinik-Neubau am Gesundbrunnen in Heilbronn wird 20 Millionen Euro teurer
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Die Gesamtkosten für den zweiten SLK-Bauabschnitt liegen zwischenzeitlich bei 190 Millionen Euro. Die Mehrkosten von 20 Millionen Euro teilen sich die Stadt und der Landkreis Heilbronn. Wird auch das Land einen Anteil übernehmen?
von Joachim Friedl
Der zweite Bauabschnitt des SLK-Klinikums am Heilbronner Gesundbrunnen, der im Herbst eingeweiht werden soll, verteuert sich. Statt der 2017 kalkulierten Kosten von 170 Millionen Euro gehen die Planer jetzt von 190 Millionen Euro aus. Ursprünglich war angedacht, dass die rund 20 Millionen Euro Mehrkosten zu je einem Drittel von der SLK-Kliniken GmbH Heilbronn sowie den Gesellschaftern Stadt und Landkreis Heilbronn übernommen werden.
SLK-Aufsichtsrat sagte Nein
Doch der SLK-Aufsichtsrat hatte dies mit der Begründung weitgehend leerer Kassen abgelehnt. Auch das Land Baden-Württemberg, das 82,5 Millionen Euro zugesagt hatte, wird diesen Betrag nicht aufstocken. Stadt und Landkreis Heilbronn müssen nun diese Mehraufwendungen jeweils zur Hälfte finanzieren. Gemeinderat und Kreistag stimmten dieser Regelung zu.
Handelt das Land rechtens?
"Wir stehen zu unseren SLK-Kliniken und damit zu einer guten Gesundheitsversorgung", bekannte SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt. Dass die Gesellschafter die zusätzlich entstandenen Kosten finanzieren, findet sie "gut". Stadt und Landkreis stellten sich ihrer Verantwortung. "Unglaublich" ist für Kugler-Wendt, dass sich das Land weigert, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Kommunalpolitikerin stellte deshalb die Frage: "Ist das tatsächlich rechtens? Ist hier ein Rechtsweg möglich?" Dass die SLK-Kliniken bei der Finanzierung außen vor bleiben, kommentierte die SPD-Stadträtin augenzwinkernd: "Dann bleibt vielleicht Geld für eine tarifgebundene Bezahlung in den SLK-Büchern."
Baden-Württemberg verfolgt eine andere Praxis
Dass Kugler-Wendt mit ihrer Kritik am Land nicht falsch liegt, sieht auch Oberbürgermeister Harry Mergel so: "Vom Gesetz her hat sie recht. Das Land ist zuständig, aber es gilt in Baden-Württemberg leider eine andere Praxis." Dennoch sieht Mergel bei der Finanzierung nicht ganz schwarz: "Es gibt ermutigende Zeichen, dass sich das Land an den Mehrkosten doch beteiligt." Nüchtern betrachtete Verena Schmidt (CDU) das Finanzierungsproblem: "Die zehn Millionen Euro tun weh, aber wir kommen als Stadt nicht umhin, sie zu setzen."
OB: Gewerbesteuer wird nicht erhöht
Entnommen wird das Geld dem Topf der sprudelnden Gewerbesteuer. Eva Luderer (Grüne) hätte es lieber gesehen, die zehn Millionen Euro wären in den Klimaschutz geflossen, und Franziska Gminder (AfD) stimmte "nolens volens" mit der Anmerkung zu: "Ich hoffe, dass die Gewerbesteuerhebesätze nicht angehoben werden." Dazu Oberbürgermeister Mergel: "Daran denkt in der Verwaltung niemand."
Die Gründe der Verteuerung
"Wir stehen im Wort, die Mehrkosten zu stemmen", betonte Gottfried Friz (FDP) und begründete seine Haltung: "Heilbronn kann sich mit den Kliniken glücklich schätzen." Ein "klares Bekenntnis", die zehn Millionen aus städtischen Mitteln zu finanzieren, kam auch von Malte Höch (FW). Die Gründe für die Verteuerung sind laut Verwaltung anhaltende Baupreissteigerungen und bestehende Materialengpässe. Die Mehrkosten nicht zu übernehmen hätte eine Unterbrechung des Bauablaufs bedeutet.
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