Kita-Platz wird für U3-Kinder in Heilbronn etwas teurer

Für Kinder, die über drei Jahre alt sind, müssen Eltern in Heilbronn nach wie vor keine Kita-Gebühren bezahlen. Für unter Dreijährige schon, doch viel weniger als es die ständig steigenden Landesrichtsätze (LRS) vorsehen.

Allerdings will sich die Stadt diesen schon lange schrittweise annähern. So sieht es zumindest ein Gemeinderatsbeschluss von 2019 vor, der aber in der Coronakrise zunächst zweimal ausgesetzt worden war.

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Viel diskutierter SPD-Antrag zu Kita-Gebühren

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verständigten sich die Räte nun nach einem etwas verworrenen Abstimmungsprozedere darauf, die Gebühren 2023/2024 parallel zu den LRS um 8,5 Prozent plus zusätzlich zehn Euro zu erhöhen. Die Stadt nimmt dadurch zusätzlich 86.200 Euro ein, bislang hatte man mit 630.000 Euro kalkuliert.

Auf Antrag der SPD sollen Erhöhungen in den Folgejahren jeweils nochmals separat beraten werden. Die Verwaltung wollte zur Annäherung an den Landesrichtsatz eigentlich einen Automatismus, so Bürgermeisterin Agnes Christner.

Hohe Zuschüsse an Freie Träger

Da die U3-Gebührensätze ebenso wie die Gebührenbefreiung für Ü3-Kinder nicht nur für städtische Kitas gilt, sondern auch für die der Freien Träger, schießt die Stadt diesen die fehlenden Einnahmen weiterhin zu. Im Stadtetat 2024 sind diese Kompensationsmittel bei U3 auf 584.000 Euro beziffert, für Ü3 auf über sieben Millionen Euro.

Für sechs Stunden Betreuung lag der LRS zuletzt bei 410 Euro. In Heilbronn musste man nur 328 Euro zahlen. Ärmere Familien können davon allerdings nach wie vor befreit werden.

Rege Debatte im Ratsrund

Der Punkt löste eine rege Ratsdebatte aus. Der SPD falle die Erhöhung nicht leicht, beteuerte deren Fraktionschef Rainer Hinderer. Inklusive Ü3 sei "das gesamte Kita-Leben in Heilbronn aber unschlagbar günstig". Mit einem Anpassungsautomatismus hätte die CDU laut Verena Schmidt durchaus leben können, weil an der Annäherung an die LRS sowieso kein Weg vorbei führe und dies für die Eltern durchaus planbar wäre. Angesichts der Ü3-Gebührenfreiheit sprach Steven Häusinger (Grüne) von einem "insgesamt guten Kompromiss".

Die Schere zwischen LRS und städtischen Gebühren müsse langsam geschlossen werden, unterstrich Raphael Benner (AfD). Geringverdiener könnten ja nach wie vor befreit werden. wobei die Stadt hier zuletzt von 282 Anträgen nur 115 positiv beschieden habe, wie Sylvia Dörr (FDP feststellte. Marion Rathgeber-Roth (UfHN) stellte das System infrage und plädierte dafür, sich von der Ü3-Gebührenfreiheit zu verabschieden und die notwendigen Entgelte gleichmäßig über alle Altersgruppen zu verteilen. Konrad Wanner (Linke) betonte, die vielen Millionen Euro, die die Stadt hier zuschieße, seien "gut angelegtes Geld" - für Betreuung, Bildung und Integration.