Heilbronn
Kein leichter Einstieg für Menschen mit Behinderung
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Die Stadt Heilbronn hinkt beim Umbau von barrierefreien Bushaltestellen den gesetzlichen Vorgaben hinterher.
von Wolfgang Müller
Zu wenige barrierefreie Bushaltestellen im Stadtgebiet. Zu spät mit den Umbauarbeiten angefangen und am Ende zu viele Fragen offen gehalten: Mit Kritik an der Verwaltung haben die Räte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nicht gespart. Immerhin müssen seit Januar dieses Jahres Haltestellen barrierefrei sein. Doch davon, was der Gesetzgeber in Baden-Württemberg den Kommunen ins Stammbuch geschrieben hat, ist die Stadt Heilbronn noch weit entfernt.
Tropfen auf den heißen Stein
Insgesamt 385 Haltestellen verteilen sich in der Käthchenstadt. Nur 43 sind bis Ende 2021 fertiggestellt worden. Bis 2024 sollen zwar weitere 22 Umbaumaßnahmen erfolgen. Für eine Reihe von Stadträten ist das aber nur der Tropfen auf den heißen Stein. "Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie einen Plan erstellt", sagte Konrad Wanner (Die Linke).
Den Stein ins Rollen gebracht hat die SPD-Fraktion. In ihrem Antrag von Mitte April wollten die Sozialdemokraten wissen, welche Haltestellen in den vergangenen fünf Jahren barrierefrei ausgebaut wurden und welche bis 2024 umgebaut werden. Darüber hinaus fragte die SPD-Fraktion an, welche Mittel für den Haushalt 2023/24 dafür vorgesehen sind, nach welchen Prioritäten der Ausbau erfolgt und über wie viele Jahre sich der vollständige barrierefreie Umbau erstrecken wird.
Stadt steht vor einer Mammutaufgabe
Eine Haltestelle besteht in der Regel aus zwei Haltepunkten - je Fahrtrichtung eine Haltestellenkante. In Heilbronn bedienen die städtischen und regionalen Verkehrsunternehmen laut Stadtverwaltung rund 385 Haltepunkte. Um den Vorgaben des Gesetzgebers nachzukommen, hat die Stadt eine Mammutaufgabe vor sich.
Kostenschätzung geht bis zu 26 Millionen Euro
Nicht nur in der Planung. "Ich habe aktuell nur einen Mitarbeiter, der sich mit diesem Thema beschäftigten kann", so Janine Schubert, Leiterin der Abteilung Straßenbau im städtischen Amt für Straßenwesen. Auch finanziell bedeutet die Umstellung für die Stadt einen Kraftakt. Immerhin koste laut Janine Schubert der barriere Umbau einer Haltestelle zwischen 50.000 und 70.000 Euro. So rechnet die Abteilungsleiterin mit Gesamtkosten von bis zu 26 Millionen Euro.
Der Umbau wird vom Land nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert. Was aber ist mit den Haltestellen, die nicht innerhalb der gesetzten Frist ausgebaut sind?, wollte Ulrike Morschheuser (Bündnis90/Die Grünen) wissen. Janine Schubert geht nicht davon aus, dass die Förderung ausläuft.
Nicht alle Haltestellen können umgebaut werden
Keine Zuschüsse gebe es allerdings für Haltestellen, die nicht im Sinne der vollständigen Barrierefreiheit umgebaut werden können. Und davon gebe es in Heilbronn eine ganze Reihe. Gründe seien eine ungünstige Topographie, ein enger Verkehrsraum oder die Bebauung. Eine genaue Zahl nannte die Verwaltung nicht.
Für die Priorisierung des Ausbaus der Haltestellen hat die Stadtverwaltung Auswahlkriterien definiert wie zentrale Bushaltestellen im Innenstadtbereich, Verknüpfungs- und Umsteigehaltestellen, regionale und örtliche Bedeutung für Schulen, Einkaufs- und Dienstleistungszentren, Haltestellen mit hohem Fahrgastaufkommen, Haltestellen für Anliegen von Behindertenverbänden und dem Inklusionsbeirat, sowie betriebliche Erfordernisse, etwa bei Neuanordnung, Verlegung von Haltestellen und Anforderungen der Verkehrssicherheit.
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