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Für ukrainische Flüchtlinge geht es in drei Schritten zur Aufenthaltserlaubnis

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Die Registrierung von Kriegsflüchtlingen im Landratsamt läuft ohne größere Probleme - wenn die Technik mitspielt.

Jessica Lukowskij (links) nimmt die ausgefüllten Personalbögen der Familie von Tetjana Hartsenko entgegen. Bei offenen Fragen hilft sie und übersetzt.
Jessica Lukowskij (links) nimmt die ausgefüllten Personalbögen der Familie von Tetjana Hartsenko entgegen. Bei offenen Fragen hilft sie und übersetzt.  Foto: Veigel, Andreas

Hinweis: Für Nutzer aus der Ukraine stellen wir diesen Inhalt kostenlos zur Verfügung.

Zu wenig oder ausgefallenes technisches Gerät bei zu vielen Antragstellern - die Registrierung der Menschen, die vor dem Krieg in ihrer ukrainischen Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, ist in den vergangenen Tagen ins Stocken geraten. In der Region läuft der Vorgang zwar, steht und fällt aber auch hier mit der Technik für die Datenübertragung, wie ein Gang durch die Registrierungsstraße am Landratsamt Heilbronn zeigt.

Bis zu 70 Termine pro Tag

"Wir vergeben 60-70 Termine pro Tag", sagt Jasmin Ilzhöfer. Gerade montags seien auch viele Kriegsflüchtlinge dabei, die am Wochenende angekommen sind und noch keinen Termin haben. Mehrheitlich Mütter mit Kindern, weiß die Leiterin des Ausländeramts. "Viele warten dann geduldig."


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Geduld braucht Familie Hartsenko zumindest heute nicht, denn sie haben einen Termin. "Am 5. März sind wir hier angekommen, nun ist unsere Registrierung", sagt Tetiana Hartsenko. Zusammen mit ihrem Mann und den vier Kindern ist die junge Frau aus Charkiw geflohen. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine stand bereits kurz nach Kriegsbeginn unter starkem Beschuss. Nun sitzt die Familie an Tischen verteilt im Anmelderaum und füllt Personalbögen aus. Sprachbarrieren gibt es dabei keine.

Keine Sprachbarrieren bei der Anmeldung

Jessica Lukowskij, die fließend Russisch spricht, beantwortet Fragen und vermittelt zwischen den Kolleginnen und den Geflüchteten. "Für die Menschen in der Ukraine ist Russisch so etwas wie Englisch bei uns, also die erste Fremdsprache. Das spricht fast jeder", erläutert sie.

In den Datenblättern werden auch Angaben abgefragt, die nicht aus dem Pass ersichtlich sind, Familienstand oder Geburtsname etwa. Ebenso wird die Frage des Geburtsorts geklärt, denn der steht in den ukrainischen Ausweisen in kyrillischer, der Rest in lateinischer Schrift. Neben Jessica Lukowskij steht der Behörde eine Dolmetscherin für Ukrainisch sowie ein Polizist zur Verfügung, der ebenfalls Russisch spricht.


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Sind die Anmeldezettel ausgefüllt und die Ausweise mittels Infrarot und Weißlicht überprüft, geht es für die Geflüchteten weiter zur zweiten Station, der eigentlichen Registrierung. Hier stehen die beiden so genannten PIK-Stationen. An den Geräten, das Kürzel PIK steht für "Personalisierungsinfrastrukturkomponente", werden die individuellen Daten erfasst. Allein dieses Prozedere nimmt jeweils rund 25 Minuten in Anspruch. Von allen Antragstellern wird ein biometrisches Foto erstellt, bei Personen über sechs Jahre werden auch Abdrücke aller Finger genommen.

Grundlagen für den weiteren Aufenthalt

Diese Daten werden schließlich zentral an das Ausländerzentralregister übermittelt und dort gespeichert. "Hier ist sozusagen das Nadelöhr der Registrierung", sagt Thomas Maier. Zum einen könnten durch die detaillierte Erfassung etwa Doppelmeldungen vermieden werden, zum anderen werden hier die Grundlagen für den weiteren Aufenthalt der Menschen in Deutschland gelegt wie Arbeitserlaubnis und Leistungsbezug.

Dabei fallen allerdings enorme Datenmengen an, die erst einmal übermittelt und gespeichert werden wollen. Komplette Ausfälle wie in anderen Gebieten habe es zwar bislang nicht gegeben, aber auch in Heilbronn läuft die Technik "verhalten gut", wie es Thomas Maier, Leiter des Dezernats Staatliche Verwaltung II, ausdrückt. Gerade zu Stoßzeiten gingen die Leitungen in die Knie: "Zwischen 8 und 9 Uhr und von 12 bis 13 Uhr läuft es in der Regel besser", hat Maier festgestellt. "Es ist wie in anderen Bereichen auch: Wenn die Technik hustet, haben wir ein Problem", sagt er. Für eine funktionierende Infrastruktur sei letztlich der Bund verantwortlich. Umso dankbarer sei man im Landratsamt der Polizei, die ihre mobile PIK-Station zur Verfügung gestellt hat und das Amt mit einem zweiten Gerät unterstützt.

Landesfarben zur schnellen Orientierung

Der letzte Schritt ist dann wieder mehrheitlich Papierkram: Auf der Ausländerbehörde geben die Flüchtlinge den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ab. "Für den Aufenthaltszettel werden noch mal zwei Fingerabdrücke genommen", erläutert Jasmin Ilzhöfer. Das geschieht hinter den beiden Türen, die heute mit den Landesfarben der Ukraine gekennzeichnet sind. Die anderen Türen sind für Antragsteller aus anderen Ländern. "Unser ,normales" Geschäft läuft ja weiter", sagt Isabelle Haaf, die das Amt für Migration und Integration leitet.

Bis für Menschen wie Familie Hartsenko wieder so etwas wie Normalität in den Alltag einkehrt, wird es wohl noch dauern. Ihre Registrierung ist zumindest schon einmal erledigt.

Am Infopoint werden weitere Fragen geklärt

Im Landratsamt Heilbronn können sich Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine täglich von 8 bis 15.30 Uhr registrieren. Hier ist auch die Anlaufstelle für Menschen, die in Neckarsulm, Bad Rappenau und Eppingen untergekommen sind. Den letzten Schritt der Registrierung, den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, müssen diese dann aber wieder bei der Ausländerbehörde der jeweiligen großen Kreisstadt stellen. "Die Frage, wer wohin muss, ist gerade bei Verwaltungsgemeinschaften extrem kompliziert und schon für Einheimische schwer nachvollziehbar", sagt Thomas Maier. Hier bestehe viel Erklärungsbedarf.

Am Infopoint klären die Mitarbeiterinnen des Ausländeramts Fragen, die über das Registrierungs-Prozedere hinausgehen.
Am Infopoint klären die Mitarbeiterinnen des Ausländeramts Fragen, die über das Registrierungs-Prozedere hinausgehen.  Foto: Veigel, Andreas

Um den Antragstellern auch dabei zu helfen, hat das Landratsamt auf Initiative der Mitarbeiter einen zentralen Infopoint im Eingangsbereich eingerichtet. Hier sollen den Hilfesuchenden alle weiteren Fragen beantwortet werden, die über das Thema Aufenthaltserlaubnis hinausgehen. 

 
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