Heilbronn
Heilbronner Wirte müssen weiter keine Gebühr für Terrasse zahlen
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Der Heilbronner Gemeinderat verlängert die Corona-Hilfsmaßnahme für die Gastronomie um ein Jahr. Für die Folgejahre besteht aber noch Abstimmungsbedarf.
von Kilian Krauth
Handel und Gastronomie trafen die Corona-Einschränkungen seit 2020 in besonderem Maße. Die Nachwehen sind bei vielen nach wie vor zu spüren. Vor diesem Hintergrund hat der Heilbronner Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen, zwei Hilfsmaßnahmen aus 2021 und 2022 auch in diesem Jahr fortzuführen.
So verzichtet das Rathaus auf Gebühren für Werbeaufsteller oder Warenauslagen im Freien, und Wirte müssen 2023 für Außenbewirtschaftungen keine Gebühr zahlen. Zudem dürfen sie ihre Flächen für Tische und Stühle im Freien wie zuletzt vergrößern. Ursprünglich sollte man damit auch die damals vorgeschriebenen Abstandregeln besser einhalten können. Insgesamt verzichtet die Stadt damit auf Einnahmen von rund 207.000 Euro.
"Handel und Gastronomie sind wichtige Akteure in der Stadt, aktuell aber von erschwerten Rahmenbedingungen betroffen. Vor diesem Hintergrund verdienen beide unsere volle Unterstützung", betonte Oberbürgermeister Harry Mergel.
Details für die Zukunft noch zu klären
Von Wirten und Kaufleuten seien die Regelungen überwiegend positiv aufgenommen worden, zumal sie zur Belebung der Innenstadt beigetragen hätten, sagte Baubürgermeister Andreas Ringle. Doch gebe es sowohl in der Gastronomie wie auch im Rathaus noch einen gewissen Abstimmungsbedarf, etwa bezüglich Abstandsfragen im baurechtlichen Bereich, aber auch aus Gründen der Sicherheit, etwa für Feuerwehr-Flächen im Notfall. Deshalb werde man erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegen können, wie es 2024 weitergeht.
Alle Räte begrüßten das Vorgehen
Thomas Aurich (CDU), der auch den Stadtverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) führt, erinnerte an "ein Gefühl wie Weihnachten im Februar. Auch die aktuelle Botschaft hören wir gerne und bedanken uns dafür". Gut sei es, nun "Randthemen zu beraten und Missverständnisse auszuräumen", etwa in Böckingen oder am Kaiser-Wilhelm-Platz.
Holger Kümmerle (Grüne) begrüßte das Vorgehen, "um der Verwaltung und den Betroffenen Zeit zu geben, alles abzuwägen". Ähnlich Rainer Hinderer (SPD), der schon auf "viele schöne Sommertage" hofft, während Raphael Benner (AfD) hoffte, dass die Corona-Auswirkungen bald vorbei sind.
Hinderer meinte zudem, für den Stadtetat sei der Gebührenverzicht verkraftbar. Er machte prompt ein Fass auf. Denn Herbert Burkhardt (FWV) regte an, im Sinne der Stadtbelebung und als Stütze für gebeutelte Wirte künftig ganz auf solche Gebühren zu verzichten. Dagegen riet OB Mergel: "Wir wollen doch trotz Fasching hier sachlich bleiben." Er warnte vor einem Schnellschuss und verwies auf die Etatberatungen gegen Jahresende.
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