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Heilbronn startet ab Herbst zu kostenlosen Periodenprodukten einen Versuch an Schulen
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Der Antrag von Grünen, SPD und Freie Wähler zu kostenlosen Periodenprodukten löste im Verwaltungsausschuss ein geteiltes Echo aus. Die Mehrheit der Stadträte einigte sich auf einen Versuch ab Herbst.
von Lisa Könnecke
Tübingen, Heidelberg, Karlsruhe oder Düsseldorf sind schon dabei: In immer mehr Städten in Baden-Württemberg stellen Kommunen kostenlos Binden und Tampons zur Verfügung. Mit dem Gratisangebot wollen sie unter anderem der sogenannten Periodenarmut entgegensteuern, der Begriff bezeichnet den Umstand, wenn sich Mädchen und Frauen keine Menstruationsartikel leisten können. Auch Heilbronn nähert sich dem Thema und startet einen Versuch: Nach den Herbstferien 2022 soll die Abgabe von Menstruationsprodukten in ausgewählten Schulen über die Sekretariate erprobt werden. Die Kosten sind auf 2000 Euro für zunächst sechs Monate begrenzt und sollen aus dem Budget des Schul-, Kultur- und Sportamts finanziert werden.
Antrag wurde zum Weltfrauentag gestellt
Dem vorausgegangen war ein Antrag der Stadträtinnen von Grünen, SPD und Freie Wähler zum Weltfrauentag am 7. März. Die Fraktionen sprachen sich in der Drucksache unter anderem dafür aus, dass das Heilbronner Rathaus sämtliche Bürgerbüros, Jugendhäuser und Schulen mit kostenlosen Tampons und Binden ausgestattet werden sollen. Nun wurde jüngst im Verwaltungsausschuss darüber diskutiert und mit neun Ja- und fünf Nein-Stimmen der Weg für einen temporären Versuch freigemacht.
Den Jugendgemeinderat miteinbeziehen?
"Ich glaube, Heilbronn kann das besser", zeigte sich Andrea Babic (Die Grünen) mit dem Vorschlag der Verwaltung noch nicht ganz zufrieden. Die Stadträtin verwies unter anderem auf eine Studie von Plan Internation, derzufolge 49 Prozent aller Teilnehmerinnen sich besser mit Hygieneartikeln versorgen würden, wären diese günstiger. In der jüngsten Gruppe der 16- bis 24-Jährigen seien es sogar 70 Prozent. "23 Prozent sagen, die monatlichen Ausgaben für die Periode seien für sie eine finanzielle Belastung. Diese Zahlen zeigen, mit welchen Problemen Mädchen und Frauen jeden Monat zu kämpfen haben." Babic regte außerdem an, den Jugendgemeinderat miteinzubeziehen.
"Ich sehe unseren Antrag nicht als nettes Serviceangebot wie es in guten Restaurants schon üblich ist, sondern als Notwendigkeit den finanziell schwächer gestellten Mädchen und Frauen gegenüber."
"Ist die Stadt Heilbronn wirklich zuständig für die Periodenarmut?"
Wer kostenlose Periodenprodukte fordert, müsse auch andere Bereiche wie Wickeltische oder Inkontinenz-Produkte in den Blick nehmen, sagte Thomas Randecker (CDU). "Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Zuständigkeit. Ist die Stadt Heilbronn wirklich zuständig für die Periodenarmut?", warf er in den Raum. Frühere Generationen hätten das Problem doch auch bewältigt, so der Fraktionsvorsitzende.
"Welches Bild wird da auf die moderne Frau von heute projiziert, die nicht mehr für sich selbst sorgen kann?" Man dürfe Frauen nicht gegeneinander ausspielen, entgegnete Anna Christ-Friedrich (SPD). "Es gibt beides." Jene, die sich die Produkte leisten können und jene, die jeden Cent zusammenkratzen. Für Frauen, die von der Periodenarmut betroffen seien, müsse Abhilfe geschaffen werden.
Karlsruhe/Heidelberg
Kostenlose Tampons in Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg
Automaten, um Missbrauch vorzubeugen
"Ich verstehe nicht, dass über dieses Thema so kompliziert diskutiert wird", kritisierte Konrad Wanner (Die Linke) und betonte, dass die Stadt vor allem in Zeiten des Weindorfs das Käthchen und die Weinkönigin stolz präsentiere. "Wenn es um die Probleme der Frau geht, tauchen wir ab." Nico Weinmann (FDP) gab zu bedenken, wie man dafür Sorge tragen könne, dass die Produkte auch dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden. Bei kostenlosen Produkten würde jeder beherzt zugreifen, sodass im Ende nichts mehr übrig ist für jene, die es wirklich brauchen.
Vielleicht könne ein Automat mit vergünstigten Preisen Abhilfe schaffe, lautete seine Anregung. Oberbürgermeister Harry Mergel erklärte, dass man sich dem Thema durch den Versuch ab Herbst annähern wolle. Wenn es eine Lücke im Sozialstaat gibt, müsse dem nachgegangen werden. Wichtig sei, die von der Periodenarmut betroffenen Mädchen und Frauen zu erreichen. "100 Prozent zu bedienen ist nicht mein Verständnis von einem Sozialstaat."
Vorreiter Tübingen zieht ein Zwischenfazit
In Tübingen gibt es seit Anfang des Jahres in Schulen und öffentlichen Gebäuden insgesamt 23 Binden- und Tamponspender. Die Einrichtung der Menstruations-Hygieneartikelspender ging auf Anträge des Jugendgemeinderates und der SPD-Gemeinderatsfraktion zurück. Sie hatten die Verwaltung damit beauftragt, Menstruationsartikel in weiterführenden Schulen und öffentlichen Toiletten kostenneutral und leicht zugängig auszustatten. Für die Bereitstellung der Artikel wurden 10.000 Euro im Haushalt eingestellt.
"Kein Vandalismus und Missbrauch bekannt"
Auf die Frage, ob das Angebot missbräuchlich verwendet wird, erklärt Pressesprecherin Nicole Romey: "Die kostenlosen Menstruationsartikel werden verantwortungsvoll und bedarfsgerecht genutzt, das beobachten wir sowohl an den Schulen als auch in den öffentlichen Gebäuden und Toiletten. Es ist uns kein Vandalismus und Missbrauch bekannt.
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