Grundsteuererhöhung in Heilbronn – "Grandiose Fehlentscheidung von CDU, Grünen und SPD"
Die Stadt Heilbronn erhöht ab 2024 die Grundsteuer bei Häusern und Eigentumswohnungen. Die zusätzlichen Belastungen stoßen nicht nur Immobilienbesitzern sauer auf, sondern sorgen auch im Gemeinderat für Kritik.
Das Schreiben, das vielen Heilbronner Bürgern zu Beginn des neuen Jahres ins Haus flatterte, dürfte den meisten übel aufgestoßen sein. Die Stadt erhöht ab 2024 die Grundsteuer für Besitzer von Häusern und Eigentumswohnungen. Der sogenannte Hebesatz der Grundsteuer B steigt mit dieser Erhöhung um 50 auf 500 Punkte.
Die Stadt hatte die Steigerung ursprünglich bereits für 2023 geplant, der Gemeinderat den Preisanstieg dann aber auf Antrag der CDU im November 2022 um ein Jahr verschoben. Grund waren damals die galoppierende Inflation und die damit verbundenen steigenden Belastungen der Bürger. Daran hat sich bis heute allerdings wenig geändert.
Grundsteuer-Erhöhung in Heilbronn: Was für die Verwaltung dafür spricht
Dennoch wollten weder die Verwaltung noch eine Mehrheit im Rat an dem bestehenden Beschluss rütteln. Die Stadt argumentiert damit, dass die Grundsteuererhöhung im Jahr im Schnitt insgesamt 56 Euro pro Haus- oder Wohnungsbesitzer ausmacht. "Damit ist die Grundsteuer aus städtischer Sicht nicht relevant, wenn es um die Finanzierbarkeit eines Bauvorhaben geht", betont Oberbürgermeister Harry Mergel.
Für den Haushalt ist die Steuererhöhung, die 3,1 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spült, allerdings durchaus relevant. "Die Grundsteuer ist ein fundamentaler Finanzierungsbaustein der Kommunen, um Pflichtaufgaben sowie Projekte der Stadtentwicklung zu finanzieren", so Mergel. Die Stadt hatte schon zum 1. Januar 2018 den Hebesatz um 20 auf 450 Punkte erhöht. Mit der erneuten Erhöhung liege man aber noch knapp unter dem Landesdurchschnitt der baden-württembergischen Kommunen, der bei 505 Punkten liegt.
Kleinere Fraktionen im Gemeinderat erteilen der Grundsteuererhöhung klare Absage
Dennoch sind nicht alle Ratsfraktionen mit der Entscheidung einverstanden. So erteilen alle kleineren Fraktionen im Rat von links bis rechts der Erhöhung eine klare Absage.
Der FDP-Fraktionschef Nico Weinmann spricht von einem "absurden Spagat, einerseits die Steuerbelastungen zu erhöhen, gleichzeitig die Auflagen und Anforderungen für energetische Sanierung nach oben zu treiben". Dies führe sehenden Auges in eine Leistungsüberforderung der Bürger. Eine "grandiose Fehlentscheidung von CDU, Grünen und SPD", nennt Herbert Burkhardt die Erhöhung. "Sie trifft die ohnehin schon stark belasteten Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen", kritisiert der Sprecher der FWV.
Die Unabhängigen für Heilbronn sprechen von einem "falschen Signal" und hatten für eine Verschiebung der Abstimmung plädiert. Auch Raphael Benner lehnt den Beschluss ab. "Jede Erhöhung in der derzeitigen inflationären Situation treibt nur die Mieten in die Höhe und verschärft die Wohnungsnot", so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Der Sprecher von Pro Heilbronn Alfred Dagenbach spricht "angesichts der Rücklagen der Stadt von einer Schröpfung der Bürger". Auch die Linke ist dagegen. "Wir halten dies für eine indirekte Mieterhöhung und haben stattdessen eine Erhöhung der Gewerbesteuer von drei Millionen Euro beantragt", stellt Sprecher Konrad Wanner klar.
Kritik an Heilbronner Verwaltung: Grundsteuerreform folgt 2025
Getragen wurde die Entscheidung schließlich von den drei großen Ratsfraktionen. "Mit den Mehreinnahmen wird niemand reich, sondern die Stadt investiert das Geld in ihre Infrastruktur", begründet Holger Kimmerle die Zustimmung der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende erwartet dadurch "keine negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt". Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Hinderer ist die Entscheidung "eine wirklich geringfügige monatliche Mehrbelastung, die für Hausbesitzer und Mieter vertretbar ist und den kommunalen Haushalt stabilisiert".
Auch die CDU verteidigt letztlich die Entscheidung. "Die Aufgabe der Grundsteuer ist es, die Bürger angemessen an der Unterhaltung der Infrastruktur zu beteiligen", sagt Thomas Randecker. Der CDU-Fraktionschef kündigt an, sich künftig für "eine strikte Ausgabendisziplin" im Rat einsetzen.
Kritisiert wird auch vielfach, warum die Stadt nicht den Abschluss der anstehenden Grundsteuerreform abgewartet hat, deren Ausmaß vielfach noch nicht absehbar ist. Während die Stadt von "Transparenz" spricht, werfen die Kritiker wie Nico Weinmann der Verwaltung vor, "die Bevölkerung weiter zu verunsichern". Für Alfred Dagenbach hat die Erhöhung einen "faden Beigeschmack und gleicht "einem Trick", da noch nicht klar sei, "wie sich die Neubewertung der Grundsteuer auf die Gesamtfläche der Stadt auswirken wird".
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