Heilbronn
Freie Wähler wollen Bezirksbeiräte in allen Heilbronner Stadtteilen stärken
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Malte Höch fordert ein Budget von 40.000 Euro für die Räte in den Bezirken. Die Freien Wähler Heilbronn wollen außerdem dem Tierheim unter die Arme greifen und sprechen sich für digitale Hausmeister für die Schulen aus.
von Wolfgang Müller
Die Belange der Bezirksbeiräte in den Stadtteilen spielen für die Freien Wähler Heilbronn eine zentrale Rolle bei der Beratung über die Etatplanung für das kommende Jahr. Die Gruppe unterstützt nicht nur eine ganze Reihe von Anträgen, die die Bezirksbeiräte im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung an die Stadtverwaltung gestellt haben. Die Freien Wähler fordern darüber hinaus ein jährliches Stadtteilbudget von 5000 Euro für jeden Bezirksbeirat.
„Diese 40.000 Euro im Jahr sollten die Grundlage schaffen, dass unsere Bezirksbeiräte auf der Grundlage des Sachbezugs und Transparenz unbürokratisch kleinere Maßnahmen und Ausgaben eigenständig entscheiden können“, sagte der Sprecher der Freien Wähler, Malte Höch, in seiner Etatrede.
Gestiegene Kosten für Futter und Energie
Im Blick haben die Freien Wähler auch das Tierheim. Dort belasteten gestiegene Futter- und Energiekosten den Etat. Das wiege umso schwerer als die Einrichtung mehr Tiere versorgen müsse, die als „Corona-Rückläufer“ abgegeben würden. Dazu kämen höhere Tierarztkosten. Höch forderte deshalb, das Tierheim mit zusätzlichen 30.000 Euro zu unterstützen.
Ein Dorn im Auge ist Malte Höch der Zu- und Notstand der Sanitäranlagen in den städtischen Schulgebäuden. „Hier muss Planung, Beauftragung und Umsetzung priorisiert schnell und zügig realisiert werden“, sagte der Sprecher der Freien Wähler und beantragte dafür 100.000 Euro in den Etat zu stellen.
Personelle Aufstockung soll Digitalisierung vorantreiben
Digitalisierung Um den Zeitverlust bei der Digitalisierung aufzuholen, setzen sich die Freien Wähler für eine Aufstockung des Stellenplans ein. Zwei Stellen für das Rathaus. Darüber hinaus zwei weitere Stellen, die sämtliche Schulen betreuen. Höch nennt sie „digitale Hausmeister“, die direkte Ansprechpartner und Hilfesteller bei der Umstellung sowie bei kleineren digitalen Problemen im Schulalltag sein sollen.
Die Freien Wähler wollen eine neue Konzeption für die Kindertagesbetreuung anstoßen und ein Konzept zum Ausbau der Seniorenfahrdienste prüfen. Höch regte zudem an, ein „Konzept zum Umgang mit häuslicher Gewalt präventiv wie unterstützend“ zu erarbeiten.
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