Anwohnerparkplätze: Städte im Südwesten wollen Gebühren erhöhen

Was die Großstädte im Südwesten planen:

Tübingen: In der Studentenstadt beriet der Gemeinderat am Donnerstag über eine Vorlage aus dem Klimaschutzausschuss. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt. Je schwerer das Auto ist, desto teurer würde es werden: "Für Fahrzeuge mit einem Leergewicht über 1800 Kilo beziehungsweise 2000 kg (Elektrofahrzeuge) wird die Gebühr auf 180 Euro pro Jahr erhöht", heißt es von Seiten der Stadt. Sie verspricht sich davon – neben Klimaschutz – Mehreinnahmen von rund 576.000 Euro pro Jahr.

Heilbronn: Die Stadt Heilbronn hat noch keine Entscheidung über eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise getroffen. Mit Blick auf die schwierige Situation in der Corona-Pandemie wolle die Stadt aktuell keine Gebühren erhöhen, sagte Rathaussprecherin Claudia Küpper auf Anfrage. Hier kosten Anwohnerparkausweise bisher zwischen zehn und 30 Euro im Jahr. Mittelfristig soll das Thema in eine neue Park- und Straßenraumkonzeption aber inhaltlich einfließen. Es gehe um eine Verbesserung beim Anwohnerparken – und sei dabei ein Steuerungsinstrument, verdeutlichte Küpper.

Den Weg für Erhöhungen hatte das Land Baden-Württemberg im Juli per Verordnung für die Kommunen freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Das gilt nun nicht mehr. 

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Freiburg: In der Breisgau-Stadt ist die Erhöhung von 30 auf 360 Euro für einen Anwohnerparkplatz pro Auto und Jahr bereits beschlossene Sache – und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt sein, wie eine Sprecherin betont. Technische und rechtliche Fragen müssten vorher noch geklärt werden, dann könnte es im kommenden Jahr soweit sein. Ermäßigungen seien ebenfalls eingeplant, etwa für Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen.

Mannheim: Auch Mannheim arbeitet an einem Konzept: Zur Zeit müssten zwar nur 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, "um die Mobilitätswende in Mannheim positiv zu beeinflussen", sagte eine Sprecherin, ohne Details zu nennen. Rund 2,7 Millionen Euro nimmt die Stadt an Parkgebühren jährlich ein; Bewohnerparkausweise spülten 2020 etwa 670.000 Euro in die Stadtkassen.

Karlsruhe: Aus der Stadt heißt es : "Eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren ist vorgesehen." Wann der Gemeinderat darüber entscheidet, sei noch offen. Rund 6000 Parkausweise für Anwohner stellt die Stadt jährlich aus und nimmt darüber rund 180.000 Euro ein. Hinzu kommen fast 3,2 Millionen Euro jährlich aus Parkscheinautomaten.

Ulm: Das dortige Stadtparlament erarbeitet derzeit eine neue Satzung zum Anwohnerparken und wird darin höhere Anwohnerparkgebühren vorschlagen, sagt eine Stadtsprecherin. "Angedacht sind 200 bis 300 Euro." Bis zur Umsetzung dauert es aber noch, Mitte kommenden Jahres könnte es soweit sein.

Stuttgart: Die Landeshauptstadt verfolgt derzeit das Geschehen aufmerksam, zur Zeit werde aber noch debattiert, erläutert ein Sprecher. Rund 50.000 Bewohnerparkplätze wären nach Worten von Bürgermeister Clemens Meier in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. "Bei einem so großflächigen Parkraummanagementsystem ist die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung unverzichtbar", sagt er. "Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet ist, soll die politische Diskussion angestoßen werden."

 

Tübinger Pläne

Tübingen wollte ursprünglich beim Thema Anwohnerparken, vor allem bei großen Autos, noch drastischer vorgehen. Der erste Versuch von Tübingens grünem Oberbürgermeister Boris Palmer, die Gebühr für das Anwohnerparken drastisch zu erhöhen, scheiterte vor ein paar Wochen. Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, hatte im Klimaschutzausschuss Ende Juli keine Mehrheit gefunden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin ihren Vorschlag überarbeiten.

Die Verwaltung geht nun davon aus, dass auch mit der gemäßigten Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise für Anwohnerparken beantragt werden. 

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