Heilbronn
Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ruft geteiltes Echo im Heilbronner Stadtrat hervor
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Grüne und SPD stellen sich hinter Antidiskriminierungsstelle. Kritik an deren Arbeit kommt von CDU, FDP und AfD.
Auf ganz unterschiedliche Reaktionen im Heilbronner Gemeinderat stößt die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Während sich Grüne und SPD sich vorbehaltlos hinter die öffentliche Institution stellen, kommt Kritik von Seiten der CDU, FDP, Freien Wählern und der AfD. "Aus unserer Sicht besteht kein Anlass, die Arbeit der Adi in Frage zu stellen", betont Rainer Hinderer gegenüber der Heilbronner Stimme.
"Die Arbeit der Adi ist in Heilbronn hervorragend", schlägt Holger Kimmerle in dieselbe Kerbe. "Wenn Bürger im Zusammenhang mit den Faschingskrapfen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit sprechen, sind sie falsch informiert", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende: "Ob man sensibel sein möchte oder nicht, kann jeder selbst entscheiden."
Kein guter Dienst
"Ich glaube durch dieses Vorgehen hat sich die Adi keinen guten Dienst erweisen. Ein Großteil der Bevölkerung lehnt das gezeigte Vorgehen ab", kritisiert dagegen Thomas Randecker. Der CDU-Fraktionsvorsitzende schlägt vor, dass sich "die Adi um ihre wirklichen und wichtigen Kernaufgaben kümmert und dort tätig wird wo Bürger einen Nutzen davon haben".
Der FDP-Fraktionschef Nico Weinmann nimmt den Vorfall sogar zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Darin wird die Arbeit der Adi in allen Bereichen hinterfragt. "In wie vielen Fällen hat sich die herausgestellt , dass Handlungen der Adi im Nachhinein als falsch bewertet wurden?" will der Landtagsabgeordnete beispielsweise wissen.
Alfred Dagenbach hat den Fall des Sontheimer Bäckers zum Anlass genommen, um einen ganzen Fragenkatalog an die Heilbronner Stadtverwaltung zu schicken. Das Mitglied der AfD-Fraktion spricht angesichts des Schreibens an den Bäcker von Erinnerungen "an die sozialistische Blockwartmentalität nach DDR-Vorbild". Er hält weder den Stadt- und Kreisjugendring noch die Antidiskriminierungsstelle "für autorisiert ein derartiges Schreiben zu verfassen".
Die Antworten sowohl der Landesregierung als auch des Heilbronner Stadtverwaltung stehen noch aus.
Stimme.de
