Rasern in Heilbronn das Handwerk legen: Stadtrat fordert härtere Strafen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU, 65) möchte, dass notorischen Rasern der Führerschein lebenslang entzogen werden kann. Da das nicht im Land, sondern auf Bundesebene entschieden werden kann, fordert er den Bund auf, diese Möglichkeit zu prüfen.

Sein Parteikollege Alexander Lobmüller, Stadtrat im Gemeinderat Heilbronn, interessiert, was das Rathaus bislang unternommen hat, um notorischen Rasern in Heilbronn das Handwerk zu legen.

Sanktionen gegen Verkehrsrowdys: Stadtrat Lobmüller fordert Konsequenzen für notorische Raser

Anlass für Lobmüllers Anfrage sind die vom Polizeipräsidium Heilbronn beschlagnahmten Poser-Autos vor zwei Wochen. In einer Anfrage an Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD, 70) vor zehn Tagen, fragt Lobmüller nach, welche präventiven Maßnahmen die Stadt Heilbronn im vergangenen Jahr getroffen hat, um Unfälle im Vorfeld zu vermeiden.

Der Richter am Landgericht fragt beispielsweise, in wie vielen Fällen seitens der Stadt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei auffälligen Fahrern angeordnet wurde. Die Anfrage sei bislang noch nicht beantwortet, teilt eine Sprecherin der Stadt mit.

Lobmüller: „Warum wird nur das Fahrzeug beschlagnahmt?“

Lärmende Autos beschäftigen Lobmüller ebenso. Er stellt der Stadtverwaltung die Frage, wie oft sie vergangenes Jahr deren Prüfung angeordnet hat, weil möglicherweise die Betriebserlaubnis nicht mehr bestehen könnte. Der Stadtrat geht noch einen Schritt weiter.

„Warum wird nur das Fahrzeug beschlagnahmt? Wenn es gefährlich genutzt wird, müsste man auch die Fahrerlaubnis entziehen. Präventiv, um eine Gefahr abzuwenden“, sagt Lobmüller auf Nachfrage. Werde nur das Auto eingezogen, kaufe sich der Besitzer wieder ein Auto. „Dann steht man vor demselben Problem.“

Auto illegal umgebaut? Lobmüller: Kosten für Gutachter soll Halter bezahlen

Entsteht der Verdacht, dass ein Auto illegal umgebaut wurde, sollte ein Gutachten eines Sachverständigen angeordnet werden. Lobmüller nimmt den Halter in die Pflicht, der das Auto bei einem Sachverständigen vorführen müsse.

„Es kann natürlich sein, dass der Fahrer das Auto wieder zurückbaut.“ Die Kosten für das Sachverständigen-Gutachten müsste laut Lobmüllers Vorschlag der Halter bezahlen.

Lobmüller forderte, Kompetenzen für Ordnungsdienst auszuweiten

Einen entsprechenden Vorstoß hatte Lobmüller zusammen mit seinem CDU-Ratskollegen Christoph Troßbach bereits im August 2024 unternommen. Schon damals forderte Lobmüller, dass verstärkt Anordnungen von MPU durchgeführt werden. Zudem sollten die Kompetenzen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt dahingehende erweitert werden, dass sie auch den fließenden Verkehr anhalten und kontrollieren können. Dies habe das Regierungspräsidium in Abstimmung mit dem Innenministerium abgelehnt, so die Verwaltung.

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