„Fuck Grüne“-Aufkleber auf Handy: Zu diesem Schluss kommt die Polizei Heilbronn

Nachdem der Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel (Die Partei) im Frühjahr dieses Jahres einen Polizisten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot von Beamten angezeigt hatte, liegt inzwischen das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens vor. Die Heilbronner Polizei kommt ebenfalls zu dem Schluss: Durch das Anbringen eines „Fuck Grüne“-Aufklebers auf dem Privathandy hat der angezeigte Polizist gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das teilte Polizeisprecher Frank Belz auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Polizei Heilbronn: Betroffener Beamte habe „sein Fehlverhalten bedauert“

Der Vorfall war an die Öffentlichkeit gekommen, indem Stadtrat Wezel einen Beitrag auf seinem Instagram-Profil postete. In diesem war auf einem Foto der unkenntlich gemachte Polizist an einem Unfallort zwischen Heilbronn-Frankenbach und Leingarten zu sehen – in der Hand hielt er ein Handy mit besagtem Sticker gegen die Grünen. 

Polizeisprecher Belz sagt, der betroffene Polizeibeamte „zeigte sich im Disziplinarverfahren von Anfang an kooperativ und einsichtig“. Er bedauere sein Fehlverhalten, so Belz. Daher sei im Ergebnis entschieden worden, dass das förmliche Disziplinarverfahren als Mahnung ausreichend gewesen sei. Die Leitung seiner Dienststelle habe mit dem Mann ein Kritikgespräch geführt, in dem ihm sein Fehlverhalten verdeutlicht worden sei – ebenso die Erwartungen an sein zukünftiges Verhalten.

Sticker nicht auf Diensthandy: Keine „Schärfere disziplinarrechtliche Sanktionen“ 

„Schärfere disziplinarrechtliche Sanktionen, zum Beispiel eine Geldbuße, erschienen nicht angezeigt“, so Belz weiter. Wäre der Aufkleber von dem Polizisten auf einem dienstlichen Handy angebracht worden, wäre dies allerdings verschärfend zu berücksichtigen gewesen, erklärt er.

Auch die Heilbronner Staatsanwaltschaft beschäftigte sich mit dem Vorgang. Ein Verfahren gegen den Polizeibeamten sei im September eingestellt worden, sagt Sprecherin Mareike Hafendörfer. Denn ein strafbares Handeln liege nicht vor. Insbesondere sei geprüft worden, ob eine Strafbarkeit wegen Beleidigung in Betracht komme. Nach dem Ergebnis sei die Äußerung „Fuck Grüne“ von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Sticker auf Handy: Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft Heilbronn

Der Ausdruck beinhalte „die Kundgabe einer Missachtung“ gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen. „Sie bringt eine allgemeine und in drastischer Weise formulierte abwertende Beurteilung zum Ausdruck“, erklärt Hafendörfer. Die Äußerung sei damit grundsätzlich ehrschmälernd, stelle jedoch weder eine sogenannte Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik dar – also Äußerungen ohne jeglichen Sachbezug, bei denen die Diffamierung des Adressaten im Vordergrund stehe.

„Die Grenze zulässiger Kritik an einer politischen Partei ist im vorliegenden Fall nicht überschritten“, sagt Hafendörfer. Es handle sich um eine zugespitzte Rhetorik, die die Partei und deren politische Ziele als solche betreffe, wobei eine politische Partei zudem einer hohen öffentlichen wie auch kritischen Aufmerksamkeit unterliege. Ferner sei zu berücksichtigen gewesen, dass keine Ehrverletzung hinsichtlich individualisierbarer Personen zum Ausdruck gebracht werde. „Dem Recht, Kritik an einer Partei zu üben, kommt als Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung wesentliche Bedeutung zu.“

Heilbronner Stadtrat Wezel sieht sich durch das Ergebnis des Disziplinarverfahrens bestätigt

Stadtrat Alexander Wezel sieht sich durch das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten bestätigt. An seiner Argumentation habe sich nichts geändert, sagt Wezel am Montag. In seinem Instagram-Beitrag aus dem Frühjahr hieß es: „Und um es ganz klar zu sagen: Mir ist es völlig egal, gegen welche Partei sich ein solcher Aufkleber richtet – parteipolitische Meinungsäußerungen haben im Dienst nichts zu suchen. Das gilt für jede politische Richtung gleichermaßen.“

Er warne davor, den Vorfall zu unterschätzen: „Wenn Polizisten öffentlich mit Symbolen auftreten, die klar parteiisch oder sogar extremistisch aufgeladen sind, erschüttert das das Vertrauen in eine neutrale, rechtsstaatliche Polizei.“

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