Heilbronn plant höhere Parkgebühren und teureres Anwohnerparken ab 2027

Das Parken ist ein Dauer-Aufregerthema. Die Stadt Heilbronn möchte zum 1. Januar 2027 sowohl das Anwohnerparken als auch die Parkgebühren deutlich erhöhen. Statt 30,70 Euro soll der Anwohnerparkausweis künftig mit 120 Euro vier Mal so viel im Jahr kosten, die Gebühr für eine Stunde Parken verdoppelt sich von 1,50 Euro auf drei Euro. Beide Themen stehen am Donnerstag (30. April) auf der Tagesordnung für den Gemeinderat. 

Anwohnerparken in Heilbronn: Stadt erhebt Maximalbetrag seit 2003

Lange Zeit war das Anwohnerparken bundeseinheitlich geregelt. Seit 1993 galt ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis maximal 30,70 Euro für ein Jahr. Diesen Maximalbetrag erhebt die Stadt Heilbronn seit 2003. Dank einer Landesverordnung und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts haben die Kommunen seit 2023 das Recht, die Gebühren für die Anwohnerparkausweise selbst festzulegen. Nach und nach haben viele Städte diese willkommene Einnahmequelle angezapft.

„Die aktuelle Gebühr deckt nur noch den Verwaltungsaufwand des Bürgeramts, das die Bewohnerparkausweise ausstellt“, ist in dem Antrag zu lesen. Die vorgeschlagene Erhöhung „trage der Änderung der Preis- und Lebensverhältnisse Rechnung“ sowie dem steigenden „Parkdruck auf öffentlichen Straßen“. Des Weiteren wird auf die „sehr begrenzte und kostbare Ressource öffentlicher Raum“ verwiesen: „Die Gebühr für den Bewohnerparkausweis ist daher der Gegenwert für die Nutzung einer knapp gewordenen Ressource und muss einen Anreiz zum sparsamen Umgang damit beinhalten.“ 

Einhergehend mit der Gebührenerhöhung werden die Anwohnerparkzonen erweitert, wodurch „größere Möglichkeiten für die Bewohner geschaffen“ würden, wie es im Antrag der Verwaltung heißt. Die Gebühr soll einheitlich erhoben werden, Privilegien für Halter von E-Autos sind ebenso wenig vorgesehen wie höhere Kosten für SUV-Fahrer. Unterm Strich verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von 435.000 Euro. 

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Stadt Heilbronn verzeichnet eine „Unternutzung“ der Parkhäuser 

Ein Plus von sogar 600.000 Euro soll die neue Parkgebührensatzung einbringen. Neben dem monetären Nutzen verfolgt die Stadt damit das Ziel, dass Autofahrer verstärkt direkt die Parkhäuser aufsuchen sollen. „Aktuelle Erhebungen zeigen, dass regelmäßig über 2000 Parkplätze in den Parkhäusern frei sind“, heißt es im Antrag. Von einer „Unternutzung“ ist die Rede. 

Gelten soll die Neuregelung für das gesamte Stadtgebiet. Dadurch wird nicht jeder Parkplatz automatisch kostenpflichtig. Die Stadt verschafft sich damit aber die theoretische Möglichkeit, künftig überall Parkgebühren erheben zu können. 

Durch die Preisanpassung sind die Parkplätze im öffentlichen Raum nicht mehr günstiger als in den Parkhäusern. Die bewegen sich in der Innenstadt für eine Parkzeit von einer Stunde zwischen 1,50 und 2,50 Euro.

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