Grenzwerte
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Heilbronner Luft soll noch sauberer werden – was plant die Stadt?
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Die Stadt Heilbronn muss sich auf strengere Vorgaben zur Luftqualität einstellen und plant deshalb, deutlich mehr Messstellen aufzustellen.
„Es steht uns gut zu Gesicht, dass wir uns den Herausforderungen frühzeitig stellen“, sagt der Heilbronner Baubürgermeister Andreas Ringle. Der Grünen-Politiker führt in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit seinen mahnenden Worten zum Tagesordnungspunkt Luftqualität in Heilbronn und den Auswirkungen der neuen Europäischen Luftqualitätsrichtlinie hin.
Diese ist bereits im Dezember 2024 in Kraft getreten und sieht ab 2030 strengere Grenzwerte für die Konzentration von Luftschadstoffen und Fristen für die Aufstellung von Luftqualitätsfahrplänen vor. Zusätzlich müsse eine Stadt möglicherweise Schadensersatz leisten, wenn jemand durch schlechte Luft krank würde.
Neue EU-Luftqualitätsrichtlinie bringt strengere Grenzwerte
Und diese neuen EU-Richtlinien haben es in sich. Sie sehen eine Halbierung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid vor, das vor allem durch Verkehr und Industriebetriebe entsteht. In der Stadt wurde die Konzentration der Luftschadstoffe seit 2008 zwar durch verschiedene Maßnahmen gesenkt. Sie liegen trotzdem teilweise über dem neuen Grenzwert.
Deshalb schlägt die Verwaltung eine Analyse der Ist-Situation mittels Sensormessung vor. Dabei sollen Hotspots identifiziert und konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, um die Ziele bis 2030 einzuhalten. Die Stadt stehe als European Green Capital 2027 in besonderer Verantwortung, heißt es im dem Antrag. „Heilbronn hat sich damit zu ambitionierten Zielen in den Bereichen Luftqualität, Klima- und Umweltschutz bekannt“, schreibt die Verwaltung weiter.
Diskussion um Messstellen, Verkehrspolitik und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in Heilbronn
„Können weitere Messstellen tatsächlich den Schadstoffausstoß richtig erfassen?“, will Albrecht Merkt wissen. Der CDU-Stadtrat legt zudem Wert darauf, dass der Stadtverkehr angesichts der zahlreichen Tempo-30 und Tempo-40-Zonen auch richtig fließen kann. „Unser Umfang der Verkehrsbeschränkungen ist für den ÖPNV schädlich, weil die Taktzonen immer weniger eingehalten werden können“, lautet seine Kritik.
„Warten wir doch erstmal ab. Die Werte sind doch am fallen“, betont Thomas Pappert. „Wenn wir ein Netz an Messstellen in der Stadt entwickeln, kann der Schuss nach hinten losgehen“, fürchtet der AfD-Stadtrat.
Kluge Verkehrsführung gefordert
„Wenn wir nicht reagieren, schreibt uns das Regierungspräsidium Maßnahmen vor“, gibt dagegen Marianne Kugler-Wendt (SPD) zu bedenken. „Wir begrüßen die Vorlage ausdrücklich“ unterstreicht Isabell Steidel von den Grünen. „Erst wenn wir die geeigneten Messtellen haben, können wie auch die richtigen Maßnahmen ergreifen“, so die Stadträtin. „Wir unterstützen den Weg und werden ihn konstruktiv begleiten“, macht Michael Kuhn von den Freien Wählern deutlich.
„Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine kluge Verkehrsführung“, gibt dagegen FDP-Stadtrat Gottfried Friz zu bedenken, während Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) „steigende Kosten und mehr Bürokratie“ kritisiert. „Zunächst entstehen angesichts der Fördermittel keine Kosten“, erläutert Andreas Ringle, der bis zu 20 Messtellen in Aussicht stellt. Derzeit sind es gerade mal zwei. Der Antrag der Stadt wird schließlich bei sechs Gegenstimmen von AfD und Pro angenommen.
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