Revision gescheitert: Heilbronner Urteil gegen „Letzte Generation“ bestätigt
Im Prozess gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in Heilbronn sind nun alle Urteile rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies auch die letzten beiden Revisionen als unbegründet ab.
Im April 2023 sorgte das Urteil des Heilbronner Amtsgerichts gegen Aktivisten der sogenannten Letzten Generation bundesweit für Aufsehen. Die Angeklagten hatten sich in Heilbronn mehrfach auf die Straße geklebt und damit für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Das Amtsgericht sprach damals im Eilverfahren unter anderem mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung unter anderem wegen Nötigung aus.
Aktivisten der „Letzten Generation“ legen Berufung gegen Heilbronner Urteil ein
Dagegen hatten die Aktivisten Berufung eingelegt. Im Oktober vergangenen Jahres wurde der Prozess vor dem Heilbronner Landgericht neu aufgerollt. Der Angeklagte Eck. wurde zu vier Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, der Angeklagte Ein. zu 90 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe, die Angeklagte Ehr. zu 80 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe und der Angeklagte R. zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Angeklagten Eck. und R., die zu kurzen Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt wurden, legten gegen die Urteile Revision ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision jetzt als unbegründet verworfen, nachdem die Nachprüfung keine Nachteile zulasten der Angeklagten ergeben hat. Das teilte am Montag, 7. Juli, das Landgericht Heilbronn mit.
Die Urteile gegen die Angeklagten Ein., Ehr., O. und Sch. waren bereits im vergangenen Jahr akzeptiert und rechtskräftig geworden.
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