Meinung
Zur MerklisteNach AfD-Vorwurf: Kein Maulkorb für Lehrer
Demokratische Bildung ist nicht neutral, sie basiert auf den Grundwerten der Verfassung. Dazu gehört, dass Lehrer nicht agitieren, sondern argumentieren, meint unsere Autorin.
von Tanja Ochs
Die sogenannte Neutralitätspflicht für Lehrer ist der AfD ein großes Anliegen. Diverse Anträge, ein solches Gebot zu verankern, sind allerdings gescheitert, zuletzt im Oktober im Landtag in Sachsen-Anhalt.
Trotzdem sind viele Lehrer verunsichert, wenn es um politische Bewertungen geht, zumal die Partei seit Jahren immer wieder mit eigenen Meldeportalen Denunziation zum öffentlichen Druckmittel gemacht hat.
Neutralität wird in dieser Debatte zum undifferenzierten Totschlagargument. Dabei muss klar sein, dass Schule nicht wertneutral ist. Beamte sind zu einer klaren Haltung zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Exklusion basierend auf den Grundsätzen der Verfassung verpflichtet. Das gilt auch für angestellte Lehrer.
Politische Bildung erfordert sachliche Argumente
Freie Meinungsäußerung ist ein ebenso essenzieller Grundsatz von Bildung wie die freiheitlich-demokratischen Werte. Und das Neutralitätsgebot darf kein Maulkorb sein, vielmehr erfordert politische Bildung die sachliche Auseinandersetzung aus verschiedenen Blickwinkeln, damit Schüler dazu befähigt werden, sich selbst eine Meinung zu bilden. Aufgrund von Argumenten, nicht von Indoktrination.
Die plumpe Aufforderung, eine Partei zu wählen oder eben nicht, fällt eher in die zweite Kategorie. Lehrer sollen Parteiprogramme hinterfragen, mit ihren Schülern demokratische Werte diskutieren und können dabei auch Stellung beziehen. Aber sie dürfen nicht agitieren oder Schüler überrumpeln. Die Bewertung des Einzelfalls steht noch aus, der Maßstab für politische Bildung hingegen ist unverhandelbar.
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