Israel-Flagge in Heilbronn beschädigt: Amtsgericht verurteilt Kriegsflüchtling

Drei Tage nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat ein damals 31 Jahre alter Syrer die israelische Flagge auf dem Heilbronner Marktplatz heruntergerissen und offenbar versucht, sie zu zerreißen und zu verbrennen. Dafür ist er barfuß auf den Fahnenmast geklettert. Anschließend hat er davon Videoclips auf Social-Media-Kanälen verbreitet. Das Amtsgericht hat ihn deswegen und wegen Hausfriedensbruchs in der Heilbronner Obdachlosenunterkunft am Montag zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt.

Der Angeklagte hat sich laut Richterin Katherina Spannhorst der Sachbeschädigung, der Beschädigung einer ausländischen Flagge sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Eine Haftstrafe hielt die Richterin aber für nicht angemessen. Denn weder sei die Tat politisch motiviert gewesen noch sei auszuschließen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt zumindest vermindert schuldfähig gewesen ist, so Spannhorst.

Verhandlung in Heilbronn: Angeklagter leidet unter posttraumatischer Belastungsstörung

In zwei weiteren Anklagepunkten, der der Sachbeschädigung und der Bedrohung, hat das Amtsgericht den Syrer freigesprochen. Die Richterin würdigte damit das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Thomas Heinrich. Demnach sei für diese beiden Taten im September 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit und damit der Schuldfähigkeit auszugehen.

Zweifellos leidet der Angeklagte unter den Folgen des Bürgerkriegs in Syrien. Bevor er 2015 nach Deutschland gekommen ist, hatte er in seinem Heimatland nach dem Abitur ein Jurastudium begonnen. Mit Beginn der Bombenangriffe auf Idlib, wo der Angeklagte lebte, habe er das Studium abgebrochen, erklärte Rechtsanwalt Tobias Göbel. „Er ist selbst bombardiert worden und hat erhebliche Verletzungen von Bombensplittern davongetragen“, sagte der Verteidiger.

Cannabis-Konsum verstärkte Erkrankung – Hausverbot in Heilbronner Obdachlosenheim

Verfassungsfeindliche Tendenzen oder eine politisch motivierte Gesinnung seien beim Angeklagten nicht festzustellen, sagte Göbel. Im Prozess benötigte der Syrer so gut wie keine Übersetzung. Bis 2020 habe er in Deutschland gearbeitet, so der Anwalt weiter. Allerdings habe er ab diesem Zeitpunkt eine psychische Störung entwickelt, die mit der Isolation in der Coronapandemie immer schlimmer geworden und durch verstärkten Cannabis-Konsum zusätzlich befeuert worden sei.

„Es ist ist die Geschichte eines Mannes, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung immer weiter abgerutscht ist“, sagte Göbel. Am Ende hatte der Syrer nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf. Im Heilbronner Obdachlosenheim bekam er darüber hinaus auch noch Hausverbot. Derzeit wohnt er bei seiner Freundin in Ilsfeld.

Israel-Flagge in Heilbronn heruntergerissen: Mittäter soll Angeklagtem Cannabis versprochen haben

Der Angeklagte leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie unter einer bipolaren Störung mit psychotischen Zügen. Unter anderem habe ihm immer wieder eine innere Stimme gesagt, dass er es nicht wert sei zu leben. 

Dass er zusammen mit zwei weiteren Tätern die Israelflagge heruntergerissen hat, gab der Angeklagte bereits bei der damaligen polizeilichen Vernehmung zu. Dabei seien er und ein Asylbewerber aus Gaza barfuß den Fahnenmast hochgeklettert und hätten die Fahne heruntergeholt. Ein dritter habe die Tat gefilmt. Einer der beiden Mittäter habe ihm dafür Cannabis versprochen. Zum damaligen Zeitpunkt hat der Syrer offenbar zwei bis fünf Gramm pro Tag konsumiert.

Mehrfach soll sich der Angeklagte selbst in die Klinik am Weissenhof (ZfP) in Weinsberg eingewiesen haben. Eingewiesen wurde er außerdem, als er damit gedroht habe, sich mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Tatsächlich hatte er damals den Kanister mit Wasser gefüllt. Derzeit ist er in psychiatrischer Behandlung. Dass der Angeklagte, der bereits mehrfach wegen Diebstahls und Schwarzfahrens verurteilt wurde, therapiewillig ist, berücksichtigte die Richterin in ihrem Urteil.

Staatsanwältin sieht in der Tat die Billigung des Überfalls der Hamas

Erste Staatsanwältin Wiltrud Pulvermüller forderte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Sie war in ihrem Plädoyer von einer politischen Motivation gegen den Staat Israel überzeugt. Der Angeklagte sei intelligent und habe gewusst, was er tut. Drei Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel die israelische Flagge zu beschädigten, „ist eine ganz klare politische Meinungsäußerung und eine Billigung des Überfalls der Hamas“, sagte Wiltrud Pulvermüller.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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