Innenminister Strobl: Polizisten verteidigen jeden Tag die Demokratie

Der Fall Kiesewetter wird nie zu den Akten gelegt, so lange er nicht lückenlos aufgeklärt ist“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl in der zweiten Runde der Podiumsdiskussion, zu der am Mittwochabend der SWR und die Heilbronner Stimme gemeinsam ins Heilbronner Redblue eingeladen hatten. Dass auch heute Rechtsextremisten gezielt Polizisten ins Visier nehmen, ist für den Landesminister nicht abwegig. Hinter solchen Taten stecke „eine abgrundtiefe Menschenverachtung“, sagte Strobl.

Dankbar sei er den rund 35 000 Polizisten, die in Baden-Württemberg „mit hoher Professionalität Dienst tun und jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen“, sagte der baden-württembergische Innenminister. Umso mehr als ihnen in der heutigen Gesellschaft nicht nur immer weniger Respekt gezollt werde. Sondern auch, weil „für Extremisten aus allen Richtungen Polizisten ein Feindbild sind“, so Strobl. Das gelte für den Rechtsextremismus genauso wie für den Islamismus, Rassismus oder dem Antisemitismus, sagte der CDU-Politiker.

Innenminister räumt ein: Die Zahl der Rechtsextremisten ist gestiegen

Dass die Zahl der Extremisten in Baden-Württemberg gewachsen ist, räumt er unverhohlen ein. Das schlägt sich auch in der Kriminalstatistik nieder. Laut Gundram Lottmann, geschäftsführender Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, habe es im Jahr 2022 im Land rund 1500 rechtsextremistische Straftaten geben. Ein Jahr darauf seien es bereits rund 1900 gewesen. Im Jahr 2024 sei die Zahl auf 2500 Fälle gestiegen.

Pflasterstein Deutlich spürbar sei auch, „dass der Respekt auf der Straße vor der Polizei geringer geworden ist“, sagte Lottmann. Das sei ein Phänomen, das die gesamte „Blaulichtfamilie“ betreffe. Dafür hat Innenminister Strobl überhaupt kein Verständnis. „Wie krank muss man in seinem Hirn sein, um einen Pflasterstein auf Rettungskräfte zu werfen“, sagte der Innenminister. Und noch eine Gruppe hat Strobl im Blick. „Wenn Polizisten angegriffen werden, dann gehen mir diejenigen auf den Sack, die grinsend daneben stehen und als erstes ein Tiktok-Video machen müssen.“

Wissenschaftlerin: Gestiegene psychische Belastung macht Jugendliche anfällig

„Der Rechtsextremismus ist eine große Herausforderung“ sagte Verena Fiebig, wissenschaftliche Referentin für Rechtsextremismus bei Konex BW (Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg). Vor allem auch im Zusammenhang mit Jugendlichen. Denn die psychische Belastung bei jungen Menschen sei in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Extremisten wissen das genau und knüpfen dort an“, so Verena Fiebig. Sie versprechen vermeintlichen Halt über zahllose Kanäle. „Und das verfängt bei Jugendlichen“, so die Wissenschaftlerin. „Social Media nimmt dabei eine herausragende Rolle ein.“ Konex BW ist eine Anlaufstelle für diejenigen, die aus der Szene aussteigen wollen. Auch betroffene Familienmitglieder können sich an die Einrichtung wenden.

---

---

Keine Toleranz Meldungen, dass sich auch unter den Polizeibeamten Extremisten tummeln, spielt auch in der SWR-Dokumentation eine Rolle. Dabei ist von einem Untersuchungsausschuss die Rede, der sich mit Kollegen von Michèle Kiesewetter beschäftigt, die offenbar Mitglied des Ku Klux Klans gewesen sein sollen. Für Strobl gebe für solche Fälle keinerlei Toleranz. Bei der Polizei habe Extremismus jeglicher Art keinen Platz, betonte Innenminister. „Polizisten verteidigen jeden Tag an vorderster Front unsere Demokratie“, sagte Strobl.