Öffentliche Sitzungen im Gemeinderat: In Heilbronn setzt langsam Umdenken ein

Die öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat, Landtag und Bundestag sind das Herzstück der Demokratie. Darüber herrscht unter Bürgern und Politikern Einigkeit. Doch geht es um die Verfahren vor Ort, werden in den Städten und Gemeinden Tagesordnungspunkte gerne in nichtöffentliche Sitzungen verlagert, offenbar nicht immer im Sinne der Gemeindeordnung wie Gemeinderäte schildern.

Dabei sind die rechtlichen Vorgaben eindeutig. Paragraf 35 der Gemeindeordnung schreibt vor: Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“ Nichtöffentlich darf nur beraten werden, wenn ein Tagesordnungspunkt „berechtigte Interessen Einzelner betrifft“ oder „das öffentliche Wohl“ es erfordert.

Nichtöffentliche Sitzungen werden beliebter: Gemeinderat Heilbronn voll im Trend

„Vorbesprechungen, Klausurtagungen und nichtöffentliche Haushaltsberatungen sind beliebt, das darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen nur noch beschlossen werden, ohne öffentlich zu beraten“, stellt Arne Pautsch, Professor für öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften klar. Der Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg sieht einen Trend, dass die öffentliche Beratung und Diskussion zu kurz kommt.

Bedenkliche Entwicklungen: Kritik an nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

So ist es in der Stadt Heilbronn seit vielen Jahren üblich, dass Themen, die erstmals im Gemeinderat behandelt werden, zunächst nichtöffentlich in Ausschüssen vorbesprochen werden. Doch inzwischen setzt in Gemeinderatsfraktionen ein Umdenken ein. So setzt sich die SPD dafür ein, „dass Tagesordnungspunkte von öffentlichem Interesse künftig auch öffentlich in Ausschüssen beraten werden“. „Das schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse“, sagt Tanja Sagasser-Beil. Die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende will dies auch formal im Rat beantragen, sobald sich dafür eine Mehrheit abzeichnet.

Für Thomas Randecker ist das aktuell praktizierte Verfahren dagegen „praktikabel“. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden „ist es wichtig, dass die Gemeinderäte sich in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich mit Themen auseinandersetzen können“.

„Es wird viel zu viel nichtöffentlich behandelt. Außerdem wird den Räten Verschwiegenheit für nichtöffentliche Angelegenheiten auferlegt“, kritisiert dagegen der AfD-Fraktionsvorsitzende Raphael Benner.

Gremium im Heilbronner Gemeinderat hat geteilte Meinungen zu Sitzungsstrukturen

Holger Kimmerle will das Verfahren beibehalten. „Die vertrauliche Vorberatung in Ausschüssen ist notwendig, um komplexe Themen effizient vorzubereiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er sehe sonst die Arbeitsfähigkeit des Gremiums beeinträchtigt.

„Nichtöffentliche Vorberatungen in den Ausschüssen sind und sollten die Ausnahme sein und bleiben“, betont dagegen Herbert Burkhardt. Das in Heilbronn praktizierte Verfahren hält der Chef der Freien Wähler Heilbronn für „rechtlich völlig in Ordnung“.

Auch für Nico Weinmann hat sich „das Verfahren bewährt“. „Die nichtöffentliche Vorberatung ermöglicht eine ungestörte Prüfung komplexer Sachverhalte“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Information der Öffentlichkeit über wesentliche Erkenntnisse der Vorberatung würde er aber begrüßen.

Heftige Kritik an der Heilbronner Handlungsweise kommt von Alfred Dagenbach (pro Heilbronn) „Wenn die Bürger nicht mehr erfahren, um was es geht oder wer welche Meinung hat, kann man den Gemeinderat auch abschaffen“, fährt der Stadtrat schwere Geschütze auf. Er kritisiert auch generell die weisungsgebundene Pressearbeit der Stadt. „Leider lässt dieser schwache Gemeinderat dies bisher zu“, kritisiert der Einzelstadtrat.

Oberbürgermeister Harry Mergel zeigt sich offen für Änderungen im Gemeinderat Heilbronn

Für Oberbürgermeister Harry Mergel ist das aktuelle Heilbronner Verfahren keine Entscheidung für die Ewigkeit. Wenn der Gemeinderat die Geschäftsordnung ändern wolle, „liegt es allein in seiner Hand dies zu tun“, betont der OB auf Anfrage. Derzeit arbeiten auch Fraktionen an Anträgen, die künftig mehr Transparenz im Gemeinderat zulassen. So wurden zwei Anträgen am Ende der Ratssitzung am 29. Januar in die nächste Ratssitzung verwiesen.

Dabei handelt es sich um einen Antrag der Grünen vom 14. Dezember 2025 zum Thema „Transparenz bei Abstimmungen des Gemeinderats“. Darin fordert die Fraktion das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte übersichtlich zu dokumentieren. Die AfD fordert einen Kriterienkatalog für die nicht öffentliche Behandlung im Rat. 

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