Entscheidungen der Gemeinderäte müssen für Presse und Bürger nachvollziehbar sein

Für Städte- und Gemeindeverwaltungen ist es bequem, wenn in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wird. Genauso für die gewählten Gemeinderäte. Man ist unter sich, kann sich in Ruhe beraten und austauschen und offen seine Meinung sagen, ohne dass lästige Bürger mithören können. Doch genau das ist der Markenkern einer Demokratie und der Gemeindeordnung.

Verhandlungen im Gemeinderat sind öffentlich zu führen, genauso wie im Land- und im Bundestag. Punkt, aus. Der Nichtöffentlichkeit sind ganz enge Grenzen gesetzt. Das dies nicht jedem Verwaltungschef und Mandatsträger passt, mag menschlich sein, rechtlich ist es nicht.

Demokratie im Hinterzimmer muss ein schnelles Ende haben

Deshalb ist es höchste Zeit, dass Bürger und gewählte Abgeordnete wieder ganz genau hinschauen und auf ihr Öffentlichkeitsrecht pochen. Darauf haben die Bürger gerade in Kommunen ein Recht. Sie wählen ihre Abgeordneten, weil sie denken dass diese am ehesten ihre Meinungen auch öffentlich und bei Abstimmungen vertreten. Deshalb haben die Bürger auch ein Recht darauf, dass sie künftig wieder erfahren, wie die Meinungsbildung im Gemeinderat zu Stande kommt. Das Mauscheln im Hinterzimmer, das immer mehr um sich greift, muss ein schnelles Ende haben.       

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