Heilbronner Gemeinderat bald live im Internet? SPD drängt auf schnelle Umsetzung

Das Land überarbeitet derzeit die gesetzliche Regelung für digitale Ratssitzungen, das Gesetz befindet sich im Anhörungsverfahren. Der Heilbronner SPD dauert das zu lange.

„Da die angekündigte Neuregelung der Landesregierung auf sich warten lässt, fordern wir die Verwaltung auf, eine praktikable Übergangsregelung zu schaffen, mit der erste Erkenntnisse gewonnen werden können“, schreibt die Fraktion in einem Antrag, der vergangene Woche eingebracht wurde. 

Heilbronner Gemeinderat live im Internet: "Präsenzsitzungen müssen bleiben"

Gemeinderat-TV wird aller Voraussicht nach kommen, zumal die Verwaltung und andere Fraktionen dem aufgeschlossen gegenüberstehen. Die CDU verweist darauf, dass die Übertragungen auch Teil des eigenen Programms sind. 

„Wir fordern das schon lange“,  unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Thomas Randecker, der wie alle anderen betonen: Es geht nicht darum, dass Stadträte zu Hause sitzen und die Tagesordnungspunkte im Homeoffice abarbeiten. „Präsenzsitzungen müssen bleiben.“

Gemeinderat-TV in Heilbronn: Weitere Fraktionen zeigen sich offen 

Das sieht auch Holger Kimmerle so. „Die Stadt Heilbronn darf durchaus Vorreiter sein“, sähe es der Grünen-Fraktionschef gern, wenn Live-Übertragungen bald möglich wären. Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, das sind laut Kimmerle Argumente: „Bürger können sich besser informieren, wie unterschiedlich die Positionen der Parteien sind.“ 

Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender der SPD, geht davon aus, dass Mitglieder des Gremiums kein Problem damit haben, wenn die Sitzungen gestreamt werden. „Dazu sollte man bereit sein, wenn man ein öffentliches Amt hat.“ Für Mitarbeiter der Verwaltung  soll es laut SPD einen „weißen Fleck geben“, also Bereiche, die von der Kamera nicht erfasst werden. Besucher, die nicht im Bild erscheinen wollen, können auf die Empore verwiesen werden.

SPD: Notfalls nur Tonübertragung 

 „Um die Arbeit des Gemeinderats einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen und die Transparenz zu stärken, ist die Livestream-Übertragung ein zeitgemäßer und bürgerfreundlicher Schritt“, heißt es im SPD-Antrag. Die Fraktion will auch nicht länger warten und plädiert – sollte es weiter rechtliche Bedenken geben – für einen Audiostream. Bis zur Klärung der Rechtslage gäbe es dann Heilbronner Ratssitzungen quasi als Hörspiel, aber nicht im Bewegtbild.

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