Heilbronn überarbeitet Innenstadt-Regelungen – Sondernutzungen nicht mehr kostenlos

Das Heilbronner Rathaus wird nächstes Jahr ein neues Gesamtkonzept für Sondernutzungen durch Gastronomie und Einzelhandel sowie eine überarbeitete Gestaltungsrichtlinie für den öffentlichen Raum vorlegen.

Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten nach einer teils kontroversen Debatte beschlossen.

Heilbronn passt Sondernutzungskonzept an: „Als Gastro-Lobbyist sind Sie sehr gut, aber auch als Stadtrat?“

Vorausgegangen war ein von CDU-Stadtrat Thomas Aurich vorgetragener Antrag seiner Fraktion, in dem er Druck auf die Stadtverwaltung ausübte und gleichzeitig forderte, Gastronomen und Händlern wie seit der Corona-Zeit Gebühren für Sondernutzungen zu erlassen.

Doch selbst seine eigene Fraktion stimmte nicht einheitlich zu. Von SPD-Fraktionschef Rainer Hinderer musste sich der Gastronom gar das hintersinnige Lob gefallen lassen, er sei „als Gastro-Lobbyist sehr gut, aber auch als Stadtrat?“.

Attraktivität der Heilbronner Innenstadt stärken

Zur Sache, also zu den geplanten neuen Regelungen für die Außenbewirtschaftung vor Lokalen sowie für das Aufstellen von Werbetafeln und Warenauslagen auf öffentlichen Flächen. Die Verwaltung wolle damit laut Baubürgermeister Andreas Ringle „klare, zeitgemäße und gut handhabbare Regelungen schaffen, die die Attraktivität der Innenstadt weiter stärken und gleichzeitig für Transparenz und Planungssicherheit“ sorgen.

Die Grundlage für das neue Konzept soll eine Evaluierung der bisherigen Sondernutzungsregelungen bilden, also eine sach- und fachgerechte Bewertung. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann laut Ringle in die Neufassung der Sondernutzungssatzung einfließen, die dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde.

Einheitliche Qualitätsstandard sollen Aufenthaltsqualität sichern

Parallel dazu will die Stadt auch die Gestaltungsrichtlinien für den öffentlichen Raum überarbeiten. Beide Regelwerke sollen am Ende inhaltlich aufeinander abgestimmt und gemeinsam weiterentwickelt werden, um einheitliche Qualitätsstandards und eine hohe Aufenthaltsqualität zu gewährleisten.

In die Überarbeitung fließen darüber hinaus „frühzeitig“, so Ringle, weitere Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess zum städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt sowie aus dem Zukunftskonzept Innenstadt ein. Rückmeldungen aus Bürgerschaft, Handel und Gastronomie würden damit „gebündelt berücksichtigt“ ohne zusätzliche parallele Beteiligungsverfahren aufzubauen.

Aurich: Verwaltung bremst „das zarte Pflänzchen Aufbruch Innenstadt“

Nachdem die Gebühren in der wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeit ausgesetzt wurden, hatte der Gemeinderat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 entschieden, dass die Stadt zur Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie auch 2025 weiterhin auf Sondernutzungsgebühren verzichtet. 2026 werden die Gebühren allerdings wie in vielen vergleichbaren Städten wieder erhoben. Daran übte Aurich mit Verweis auf die angespannte Situation in Gastronomie und Handel scharfe Kritik. Sein Grundtenor: Die Verwaltung bremse „das zarte Pflänzchen Aufbruch Innenstadt“.

Rege Ratsdebatte mit Kritik am Kurs von CDU-Mann Aurich

Dass Wirte durch die anstehende Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent entlastet würden, gab Rainer Hinderer zu bedenken. Gleichzeitig kritisierte er die CDU für ihre widersprüchliche Finanzpolitik. Herbert Burkhard (FWV) meinte: Die Christdemokraten sollten besser auf ihren Finanzdezernenten Eberhard Diepgen hören, der vor einer weiteren Gebührenbefreiung warne. Eine solche belaste den Stadtetat jährlich mit 210 000 Euro, entlaste einen Wirt pro Tag aber nur um einen Euro, rechnete Isabell Steidel (Grüne) vor. An die vom Regierungspräsidium angemahnte Haushaltsdisziplin erinnerte auch Maria Haido (Die Linke).

„Nicht redlich“ sei es von der CDU, zu behaupten, sie allein setze sich für eine Entlastung von Wirten und Händlern ein, sagte Nico Weinmann (FDP). Er schlug eine stufenweise Rückkehr zu den alten Gebühren vor. Katharina Mikow (AfD) sei es vor allem wichtig, dass „keine unnütze Verwaltungsarbeit“ entsteht, sagte sie und sprach von unnötigen Wahlkampf-Gebahren.

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