Disziplinarverfahren gegen Polizisten: „Fuck Grüne“-Sticker klebte auf Privathandy

Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot von Beamten hat der Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel bereits vor zwei Monaten Strafanzeige gegen einen Polizisten des Heilbronner Präsidiums gestellt. Der Vorwurf: Der Polizist habe während eines Einsatzes ein Telefon mit einem deutlich sichtbaren Aufkleber der Aufschrift „FCK GRN“ genutzt. Die Abkürzung steht für „Fuck Grüne“ – sie richte sich klar gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen, so Wezel, der selbst für die Satirepartei Die Partei im Heilbronner Gemeinderat sitzt.

Anzeige wegen „FCK GRN“-Sticker: Polizist ist im gehobenen Dienst

Oliver Hildenbrand, Landtagsabgeordneter der Grünen, adressierte nach Bekanntwerden des Falles mehrere Fragen an das baden-württembergische Innenministerium. Im Antwortbrief schreibt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU), das in Rede stehende Mobiltelefon sei dem Beamten nicht von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellt worden – es betrifft also ein privates Handy. Bei dem Polizisten handle es sich um einen Beamten des gehobenen Dienstes, heißt es weiter. Zudem teilte Strobl mit, dass die Heilbronner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet habe.

Neben der Strafanzeige gegen den Polizisten hatte der Heilbronner Stadtrat Wezel kürzlich ein Foto öffentlich gemacht, auf dem der Polizist, unkenntlich gemacht, an einem Unfallort in der Leintalstraße in Heilbronn-Frankenbach zu sehen ist und mit einem Handy Fotos zur Unfallaufnahme macht. Auf dem Handy ist der Schriftzug „FCK GRN“ aufgeklebt.

Staatsanwaltschaft Heilbronn prüft den Fall – Polizei macht keine Angaben

Es werde geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Vergehen des Polizeibeamten bestünden, sagt Mareike Hafendörfer, Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft. „Möglicherweise kommt ein Vergehen der Beleidigung in Betracht“, so Hafendörfer. Der Vorgang sei jedoch noch nicht abgeschlossen, daher könnten derzeit keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

Von der Polizei heißt es zum Sachstand eines Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten lediglich, man werde  aufgrund der laufenden Verfahren keine Angaben machen.

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