Kampf gegen Falschparker: Mobile Scan-Fahrzeuge könnten künftig in Heilbronn patrouillieren

Das Verkehrsministerium um Winfried Hermann will effektiver gegen Falschparker vorgehen. Zu diesem Zweck könnten in Baden-Württemberg künftig mobile Kontroll-Fahrzeuge in den Straßen patrouillieren. Die Kameras auf dem Dach erfassen automatisch Kfz-Kennzeichen und gleichen diese mit einer Datenbank ab, ob eine Parkerlaubnis oder ein gültiges Ticket vorhanden ist.

Das System der sogenannten Digitalen Parkraumkontrolle funktioniert in den Niederlanden bereits seit einigen Jahren erfolgreich. Nun könnte es mit dem Entwurf für das Landesmobilitätsgesetz (LMG) auch im Südwesten Realität werden. 

Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Das sagt die Stadt Heilbronn

Das Ordnungsamt Heilbronn steht der Idee offen gegenüber, erklärt Manfred Herkert, Leiter des Verkehrsüberwachungsdiensts. Die Stadt habe kein generelles Problem mit Falschparkern, doch seien für die öffentliche Sicherheit und Ordnung regelmäßige Kontrollen nötig. Hierbei kommt zum Beispiel eine Streife zum Einsatz. Falschparker erhalten eine Verwarnung nach dem allgemein gültigen Bußgeldkatalog. 

Die Digitale Parkraumkontrolle soll die herkömmliche Kontrolle nicht gänzlich ersetzen, sondern laut Gesetzentwurf stichprobenartig eingesetzt werden. Das "selbsttätige Wirken des Scan-Fahrzeugs" könnte so auch bei Personalmangel unterstützen.

Digitale Parkraumüberwachung: Bürger in Baden-Württemberg sorgen sich um Datenschutz

Im Beteiligungsportal Baden-Württemberg sind Bürger geteilter Meinung. Ein Nutzer bezeichnet die digitale Parkraumkontrolle als längst überfällig. "Falschparken ist allgegenwärtig, und die Kommunen kommen längst nicht mehr hinterher", schreibt er. Besonders im Hinblick auf die Sicherheit von Radfahrern befürworten manche Nutzer die Pläne des Verkehrsministeriums. 

Andere machen sich besonders wegen des Datenschutzes Sorgen. Sie sehen darin ein neues Instrument der Überwachung, das zudem anfällig für Missbrauch sei. Ein Nutzer spricht etwa vom "Überwachungsstaat". Manfred Herkert hat keine Bedenken: "Die Daten werden verschlüsselt übertragen und nicht an Dritte weitergegeben." Auch im Gesetzentwurf ist der Umgang mit den erhobenen Daten klar angegeben. Diese müssen etwa "unverzüglich und automatisch" gelöscht werden, sobald der Abgleich eine gültige Parkerlaubnis ergibt. Zudem muss der Bereich, in dem eine Digitale Parkraumkontrolle stattfindet, für die Autofahrer gekennzeichnet sein.

ADAC äußert Bedenken zur Digitalen Parkraumüberwachung

Zweifel äußerte auch der ADAC in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regionalclubs Baden-Württemberg. Aufgrund des Datenschutzes und der Anforderungen der Digitalisierung sehe der Verband "mittelfristig keinen Regelbetrieb von mobilen Scan-Fahrzeugen". Die Aufnahme von Kennzeichen und die Hinterlegung von Parkausweisen und Ausnahmegenehmigungen erfordere eine Rechtsgrundlage. Zudem dürften die Fahrzeuge nicht für finanzielle Zwecke ausgeweitet werden. "Der Fokus muss auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit liegen."

Allerdings sei man offen gegenüber Testversuchen in Modellkommunen. Interessant sei vor allem, wie sich die Maßnahme auf die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern auswirkt. 

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