In der Region fand das von der FDP gestartete Volksbegehren für einen kleineren Landtag bisher wenig Anklang, wie die Zahlen zeigen. 211 Menschen haben bis zum Stichtag Ende Juli in Heilbronn unterschrieben, 60 bei der amtlichen Sammlung bis Anfang August, 151 haben das Formblatt selbstständig unterzeichnet. Im Landkreis Heilbronn sind 1335 Unterschriften zusammengekommen, 1041 bei der amtlichen und 294 über die freie Sammlung. Aus dem Hohenlohekreis gab es 312 Unterstützer, davon haben 236 bei der amtlichen Sammlung unterschrieben.
Volksbegehren gegen XXL-Landtag
„Enorm hohe Hürde“: Nico Weinmann wirbt in Heilbronn um 747.579 Mitstreiter
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Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag droht zu scheitern, wenn bis November nicht noch hunderttausende Menschen dafür unterschreiben. Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann kritisiert das Verfahren.
Ein Stehtisch und ein paar Flugblätter reichen Nico Weinmann aus, als er an diesem Montagnachmittag auf dem Heilbronner Kiliansplatz steht. Es ist ja auch einfach erklärt, die Menschen sollen das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag unterschreiben. Einer der Passanten braucht dafür nicht mal fünf Minuten. „Ich finde das richtig“, sagt er und zieht nach einem kurzen Gespräch mit dem Heilbronner FDP-Landtagsabgeordneten von dannen.
„Der Zuspruch ist fraktionsübergreifend sehr positiv“, sagt Weinmann. Seit gut drei Monaten sammeln er und die FDP Unterschriften, bis 4. November können Unterstützer sich eintragen. Allerdings sind bisher nur etwas mehr als 22.400 Unterschriften zusammengekommen, viel zu wenige. Das geht aus Zahlen hervor, die unserer Redaktion vorliegen. „770.000 Unterschriften sind eine enorm hohe Hürde“, sagt Weinmann. „Am Anfang war es schwierig, die Menschen zu mobilisieren. Viele verstehen nicht, dass sie noch mal unterschreiben müssen.“
Denn tatsächlich mussten bereits 10.000 Menschen unterschreiben, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wird. Erst anschließend – und nach einem monatelangen Rechtsstreit – durfte die FDP erneut Unterschriften sammeln. Alle bisherigen Unterstützer müssen dafür nochmal ein Formblatt ausfüllen.
Volksbegehren hat auf Landtagswahl 2026 keinen Einfluss mehr
„Es ist ein bisschen die Luft raus“, räumt Weinmann ein. Denn selbst wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, würde es sich nicht mehr auf die anstehende Landtagswahl im März 2026 auswirken. Die Parteien haben längst ihre Kandidaten nominiert, eine Änderung des Wahlrechts so kurz vor der Wahl gilt als ausgeschlossen.
Der Landtag wäre also fünf Jahre lang zu groß, womöglich mit 200 statt aktuell 154 Abgeordneten, und das Volksbegehren wäre erst für die Landtagswahlen 2031 relevant. Laut Weinmann würden viele Menschen wohl erst mal abwarten, wie schlimm es wirklich wird. Grob überschlagen koste jeder zusätzliche Abgeordnete 1,2 Millionen Euro pro Legislatur. „Das wäre ein erheblicher Kostenfaktor.“
Aber wie sollen bis November noch mehr als 740.000 Mitstreiter zusammenkommen? „Das ist eine schwierige Aufgabe. Wir werden weiter fleißig Werbung machen“, verspricht Weinmann. Ohnehin glaubt der FDP-Abgeordnete, dass das Volksbegehren eine Wirkung haben wird. Bereits zum Jahresanfang war ein Volksbegehren mit demselben Ziel an zu wenigen Unterschriften gescheitert, sammelte aber immerhin rund 129.000 Unterschriften ein. „Ich glaube, dass der Druck der Basis dazu führen wird, dass man sich das Wahlrecht nochmal anschauen wird.“ Gerade in Zeiten, in denen alle sparen sollen, müssten Volksvertreter zeigen, dass sie bei sich selbst anfangen können, sagt Weinmann.
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